8.12.: Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, den 08. Dezember in Düsseldorf auf. Wir kritisieren weiterhin – auch an dem jetzt überarbeiteten Änderungsvorschlag – die politische Ausrichtung und damit die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Die geschaffenen „weiteren“ Befugnisse für die Polizei, bedrohen in höchstem Maße grundgesetzlich verankerte demokratische Rechte die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die unverhältnismäßige Ausdehnung der Dauer der Gewahrsamshaft ist eine der Maßnahmen, die für uns nicht akzeptabel sind, da es u. U. eine Bedrohung für die berufliche Existenz von unschuldig Inhaftierten darstellt.

Die Informationen zur Demonstration findet ihr unter diesem Link:

Polizeigesetz NRW stoppen!

Freundliche Grüße

Gabriele Schmidt
Landesbezirksleiterin
ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123  – 127
40210 Düsseldorf
gabriele.schmidt@verdi.de
Internet: www.verdi.de

 

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