Feiertagslektüre zum Ärgern: amazon erzielt in Europa 2020 ein Umsatzplus von 30 % (42 Milliarden €) … macht aber steuerlich Verluste und erhält von der EU eine Gutschrift von 56 Millionen. Zum Nachlesen hier in der >>> taz
Archiv der Kategorie: neueste-meldungen
Ärztetag: Kita nur mit geimpften Kindern
Aus einem >>> Beschluss des Ärztetages vom 4./5. Mai 2021 (S. 31)
„Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.“
ver.di-Aktion zu Kommunalfinanzen
Am 17. Mai wir im Anschluss an die Personalratssitzung im Rathaus ein „visuelles Statement“ zu den Kommunalfinanzen abgegeben.
Wer kümmert sich um die Verlierer der Krise?
„Ende 2020 warnte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Am heftigsten treffe sie jene, die schon vorher wenig hatten: Minijobber, Leiharbeiter, Alleinerziehende. Deren ohnehin geringes Einkommen ist seit Beginn der Pandemie zum Teil drastisch gesunken, während viele Normal- und Besserverdiener vergleichsweise gut durch die Krise kamen. Kurz zuvor hatten das Beratungsunternehmen PwC und die Schweizer Großbank UBS die finanzielle Lage der rund 190 Dollarmilliardäre in Deutschland untersucht. Ihr Nettovermögen war im Vergleich zum Vorjahr – und trotz Corona – um insgesamt fast 100 Milliarden Dollar gestiegen.“
Dies ist ein Auszug aus dem Artikel „Wer kümmert sich um die Verlierer der Krise?“ auf >>> ZEIT online
SGB VIII-Novelle (Kinder- und Jugendhilferecht)
Auf die SGB VIII-Novelle zum Kinder- und Jugendhilferecht haben wir an dieser Stelle schon mehrfach hingewiesen – zuletzt am >>> 18. Mai.
Heute informieren wir über eine Veranstaltung der AG Kinder, Jugend, Schule des Bonner Kreisverbandes der Grünen. Das könnte eine interessante Veranstaltung werden, denn es wird eine leibhaftige Oberbürgermeisterin daran teilnehmen …
Die Einladung dazu können wir nachfolgend mit Einverständnis der Veranstalter wiedergeben: SGB VIII-Novelle (Kinder- und Jugendhilferecht) weiterlesen
Aktualisierung der NRW-Corona-Regeln
Ab heute, 15. Mai gelten in NRW >>> aktualisierte Corona-Regeln
Harte Zeiten für die Kommunalfinanzen
„Die Krise hat Bürgern die Missstände in ihren Kommunen vor Augen geführt. Vor allem in Schulen und Verwaltung wurde offensichtlich, wie schlimm die Lage ist. Eine Umfrage in fast 800 Städten, Kreisen und Gemeinden zeigt, dass genau dort nach der Pandemie am meisten Geld fehlt.“ … zum ganzen Artikel auf >>> WELT online
… und dazu passt diese Nachricht der Berliner Zeitung: >>> Finanzämter verschonen Millionäre
Foto: Kurt F. Domnik_pixelio
Ein OGS-Gesetz muss her
Das passt gut: vor ein paar Tagen haben wir den ver.di-Vorschlag für ein OGS-Gesetz auf Landesebene veröffentlicht … da kommt aus Berlin eine gute Nachricht: „Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg„. Hier der Link zur >>> Pressemeldung des Bundesfamilienministerums. Ein OGS-Gesetz muss her weiterlesen
Bei den Ärzten sparen …
Mal wieder ein Blick über den Tellerrand: Arztstellen abbauen … mitten in der Pandemie. Hört sich „irre“ an, aber es ist Wirklichkeit.
Die Pflegekräfte arbeiten schon über die Grenze der Belastbarkeit – weitere Personalkosten lassen sich nur noch bei den Ärzten abbauen. Was diesem Land, unserem Gemeinwesen, unserem Sozialstaat blüht, wenn privatwirtschaftliches Denken noch mehr um sich greift, zeigt dieses Interview in der >>> Ärztezeitung. Ein Warnsignal für uns alle …
Versammlungsfreiheit: ver.di lehnt Gesetzentwurf ab
Pressemitteilung von ver.di NRW vom 6. Mai 2021:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz in ihrer heutigen Stellungnahme für den Rechts- und Innenausschuss ab. Die Landesleiterin Gabriele Schmidt vertrat im Ausschuss als geladene Sachverständige der Grünen die Positionen von ver.di NRW. Sie kritisierte die Unbestimmtheit vieler Paragraphen, die für Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmende von Versammlungen mögliche Rechtsfolgen nicht klar erkennen lassen. Versammlungsfreiheit: ver.di lehnt Gesetzentwurf ab weiterlesen