Weg sind sie, die Milliarden

Wochenendlektüre zum Sich-an-den-Kopf-fassen: Wie europäische Staaten sich über Jahre von einer Bande von ausgefuchsten Kriminellen ausplündern ließen: Cum-Ex-Geschäfte kosten die europäischen Steuerzahler 55 Milliarden: Nachzulesen hier >>> in der ZEIT und der Film dazu hier >>> im ARD-Panorama.

Am meisten gab es wohl in Deutschland zu holen …

Man möchte am Ende nur noch zweierlei wissen:

  1. ob die Milliarden so einfach „weg“ sind – oder ob „die Staaten“ in der Lage sein werden, das Geld zurück zu bekommen und
  2. ob die „Verantwortlichen“ in den Ministerien, die jahrelang mehr oder weniger zugeschaut haben, zur Rechenschaft gezogen werden …

Ein Gedanke zu „Weg sind sie, die Milliarden“

  1. Für Deutschland wird lt. WAZ vom 20.10.2018 ein Verlust von ca. 5,7 MILLIARDEN durch das Bundeszentralamt für Steuern, das dem Finanzministerium untersteht, prognostiziert.

    M.E. sollte diese Zahl mit 10 multipliziert werden, wenn man den Betrachtungszeitraum bis 2006 rückwirkend betrachtet. Dies würde dann also ingesamt einen Verlust von ca. 60 MILLIARDEN ausmachen.

    Und dies vor dem Hintergrund z.B. von ständigem Wehklagen der öffentlichen Arbeitgeber in den Tarifrunden (dabei sogar drei sog. Nullrunden von 2005-2007) , des Privatisierungseifer von Daseinsvorsorge (z.B. Post und Bahn) durch die politischen Entscheidungsträger, der z.T. rigiden Ablehnungspraxis im Sozialleistungsbereich, die auch durch die politischen Entscheidungsträger mitverursacht wird.

    Aber auch das stellt- wie schon die Rettung von Banken und Versicherung während der Finanzkrise – wohl ein neues Sozialverständnis der Finanzindustrie bezgl. des „Steuerstaates“ dar.

    Und nach meiner Einschätzung wird es wohl eher so durch die Gerichte entschieden werden, dass der Nachweis von Betrug/Täuschung etc nicht gelingen wird, weil die Gesetzeslage selbst bis 2012 nicht eindeutig war.

    Dies hatte ja bereits der frühere Finanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, im Untersuchungsausschuß 2017 eingeräumt ( http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ich-moechte-die-Frage-nicht-beantworten-article19706230.html)

    Und ab 2012 befindet sich die Finanzindustrie auf einem ganz sicherem Weg; denn die 2012 entsprechend reformierte Gesetzgebung beruht 1:1 auf einem Entwurf aus der Finanzindustrie (sic).

    Tja- da ergeben sich eine Menge Fragen an unsere Volksvertreter- gerdae an die der beiden „großen“ Volksparteien, die seit Gründung der Bundesrepublik maßgeblich und nahezu ununterbrochen an den entscheidenen „Schaltstellen“ sitzen.

    Hier eine kleine Auswahl von aktuellen Essener Entscheidungsträgern, die für die beiden großen Volksparteien im Bundestag sitzen:

    dirk.heidenblut@bundestag.de
    arno.klare.wk@bundestag.de
    matthias.hauer@bundestag.de

    Die Milliarden werden nicht zurückfließen; aber wir sollten verhindern, dass noch weietere fließen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*