4,8 % mehr … warum eigentlich?

In „dieser angespannten Situation“ kommen „die Gewerkschaften“ und wollen ausgerechnet jetzt mehr Lohn. Ausgerechnet jetzt, wo „der Staat“ schon so viele Kosten wegen der Corona-Krise hatte.
„Dem Staat“, also den Gemeinden, Ländern und dem Bund, hat die Corona-Krise immens geschadet. Eure Lohnforderungen sind deshalb nicht gerechtfertigt.

So oder so ähnlich wird man uns in den kommenden Wochen entgegenhalten.
Deshalb hier ein paar Argumente:

Gerade die Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst ist systemrelevant.
Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der Corona-Krise das Land
zusammengehalten und tun es weiterhin. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen
und Bürger oft an vorderster Front.
Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen: Applaus allein reicht nicht!

Außerdem stärken gute Tarifabschlüsse die Kaufkraft und stabilisieren damit die wirtschaftliche Entwicklung.

Nach langen Jahren stabil wachsender Steuereinnahmen – zuletzt jährlich um gut vier Prozent – gehen sie im laufenden Jahr 2020 voraussichtlich um über zehn Prozent zurück. … Aber: In den folgenden Jahren werden die Steuereinnahmen wieder spürbar steigen. Eine solche Entwicklung hat sich auch nach dem Wirtschaftseinbruch infolge der Finanzmarktkrise 2009 gezeigt.

Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben.
Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019, davon im letzten Jahr ein Plus von neun Milliarden Euro bei den Kommunen. Für das Krisenjahr 2020 prognostiziert der Sachverständigenrat ein Defizit von knapp 200 Milliarden Euro und für 2021 erneut ein Defizit von fast 140 Milliarden Euro.

Wichtig ist in der jetzigen Situation, dass Bund, Länder und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Sparen und Ausgaben kürzen wird die Krise noch vertiefen. Staatsschulden sind nicht grundsätzlich schädlich. Wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt, wird die Schuldenlast automatisch leichter – wie nach der Krise von 2009/2010. Je besser es jetzt gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, desto schneller wird Deutschland aus den Schulden herauswachsen.

Der Verteilungsspielraum des Staates ist außerdem immer auch politisch gestaltbar. Aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben gezeigt, dass die Vermögen in Deutschland noch ungleicher verteilt sind, als bisher angenommen: Demnach verfügen die zehn Prozent reichsten Personen über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Auf der anderen Seite besitzt die Hälfte der Bevölkerung lediglich 1,3 Prozent des Vermögens. Allein das reichste Prozent verfügt über mehr als ein Drittel des Vermögens. Zur Bewältigung der Krise müssen künftig diejenigen stärker besteuert werden, die am ehesten in der Lage sind, zur Stärkung des Gemeinwesens beizutragen.

Seit dem Jahr 2000 sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen um 53,4 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 57,2 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft sogar um bis zu 68,5 Prozent (Metallindustrie). Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft einen deutlich höheren Nachholbedarf. So beträgt z. B. der Abstand zur Chemischen Industrie 9,7 Prozent, zur Metallindustrie sogar 15,1 Prozent.

Gute Tarifabschlüsse stärken die Kaufkraft und somit auch die Wirtschaft im Land:
Die Wirtschaft wächst, wenn die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen wächst. In den Jahren vor der Corona-Krise war die inländische Nachfrage wesentlicher Wachstumstreiber …
Zur inländischen Nachfrage gehören die Staatsausgaben, die wegen der guten Finanzlage schon vor der Krise spürbar zugenommen hatten und nun durch das Konjunkturpaket spürbar zur Stabilisierung beitragen. Der private Verbrauch gehört ebenso zur inländischen Nachfrage. Auch er ist dank der guten Lohnabschlüsse der letzten Jahre spürbar gewachsen. Weiterhin deutliche Lohnsteigerungen sind vor diesem Hintergrund wünschenswert, um die Binnennachfrage als Treiberin aus der Krise zu stützen.

Diese Argumente und Zahlen sind entnommen der Pressemappe des ver.di-Bundesvorstandes zur aktuellen Tarifrunde.
Hier >>> zum Download • pdf-Datei 500 KB

Übrigens: Viele Experten rechnen mit einem V-förmigen Ausstieg aus der Krise. Das bedeutet: Nach einem kräftigen Absturz folgt ein schneller und steiler Aufschwung. Im Gegensatz zu einem U-förmigen, wo nach einem Absturz eine laaaange Talsohle kommt und dann irgendwann ein langsamer Aufstieg. Nachzulesen hier im >>> Handelsblatt