Beamtenbesoldung: Amtsangemessene Alimentation ab dem 3. Kind

Das OVG NRW hat am 07.06.2017 entschieden, dass ein Beamter des Landes NRW der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat (Az.: 3 A 1058/15, 3 A 1060/15 und 3 A 1061/15).

Hintergrund ist das Verhältnis des Anhebungsbetrags im Nettoeinkommen eines Beamten/einer Beamtin durch die Anrechnung des Kindes zum durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf.

Dieses Verhältnis sei ab dem 3. Kind nicht mehr gewahrt, weil sich die sozialhilferechtlichen Ansprüche verändert haben, die Besoldungsbemessung aber nicht nachgebessert wurde.

In der Folge müsste der Familienzuschlag ab dem 3. Kind angehoben werden, um die Relation wieder herzustellen.

Das Land NRW hat Revision eingelegt, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Verfahren sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Wegen des Bezugs zu Art. 33 Abs. 5 GG ist die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich.

Das Verwaltungsgericht Köln hat ebenfalls festgestellt, dass familienbezogene Besoldungsbestandteile zu niedrig bemessen seien. Hierzu steht bereits eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof NRW  die von der Landesregierung zur vorletzten Besoldungsrunde vorgelegten Berechnungen zum damaligen Zeitpunkt nicht gerügt.

Es ist also davon auszugehen, dass die abschließende Klärung der Rechtslage zeitaufwändig wird.

Damit in der Zwischenzeit keine Ansprüche verloren gehen, sollten Betroffene Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen und Anträge auf amtsangemessene Alimentation beim jeweiligen Dienstherrn stellen. Dazu stellen wir hier >>> ein Musterformular zur Verfügung (Word-Datei zum Download)

Das Ministerium der Finanzen NRW hat für Landesbeamtinnen und –beamte bereits signalisiert, es werde bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung nicht über die Anträge und Widersprüche entscheiden.

Kommunale Dienstherren können sich gegebenenfalls anders verhalten.