Corona-Tarifvertrag für den kommunalen Öffentl. Dienst

ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich am 30. März 2020 auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes verständigt. Kurzarbeit im öffentlichen Dienst … das gab es ja noch nie und das wirft natürlich viele Fragen auf. Hier die Antworten:

Was regelt der COVID-Tarifvertrag zur Kurzarbeit?

Schon der Name besagt, dass der Tarifvertrag nur aktuell die Covid-Pandemie erfasst. Er ist daher bis zum 31.12.2020 befristet. Kurzarbeit darf nicht aus anderen Gründen, etwa zu Haushaltskonsolidierung, genutzt werden.
Der Tarifvertrag schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Das gilt bis 3 Monate nach Beendigung der Kurzarbeit.
Für die Antragstellung ist die schriftliche Zustimmung des Betriebsrats oder des Personalrats erforderlich.
Das Kurzarbeitergeld ist als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt aufzustocken. Für Beschäftigte nach TVöD der Entgeltgruppen EG 1 bis EG 10 ist der Aufstockungsbetrag so zu bemessen, dass 95 v.H. des Nettomonatsentgeltes ausgezahlt werden. Für Beschäftigte ab der EG 11 beträgt der Aufstockungssatz 90 v.H. Für den TV-V ist eine wertentsprechende Regelung getroffen: EG 1-EG 9 = 95 v.H., ab EG 10 Aufstockung auf 90 v.H.
Beachte: Wurde bereits vor dem 1.4.2020 eine betriebliche Vereinbarung abgeschlossen und gilt diese fort, so ist das darin definierte Entgelt auf mindestens 80 v.H. aufzustocken. Bei Neuabschluss gelten dann die Aufstockungsbeträge nach §5 (1) TV COVID.
Beachte: Nach §99 (2) SGB III ist beim Antrag an die Arbeitsagentur eine Stellungnahme der Betriebsvertretung (PR/BR) beizufügen.
Wird Kurzarbeit im öffentlichen Dienst beantragt, gelten dann die Regelungen des Tarifvertrags TV COVID vom 16.4.2020 für alle Betriebe, die Mitglied in einem kommunalen Arbeitgeberverband sind.
Beachte: Nach § 5 Abs. 2 TV COVID müssen etliche Ansprüche trotz Kurzarbeit ungekürzt weitergegeben werden. Hierunter fällt neben dem Urlaubsentgelt, das Urlaubsgeld, die Jahressonderzahlung und die vermögenswirksamen Leistungen.

Wer mehr wissen möchte, lese hier >>> die ausführliche Information des ver.di-Tarifsekretariates und hier >>> den Tarifvertrag selbst.