Essen: Städt. Haushalt am Boden

>>> Diese Pressemeldung ging heute an die Medien in Essen. Der Grund:

100 Mio. € Verlust erwartet Gerhard Grabenkamp, Kämmerer der Stadt Essen. Zusätzliche Ausgaben einerseits und Steuerausfälle andererseits summieren sich zu dieser gewaltigen Summe. „Bei solchen Summen ist auch Sparen keine Option – dann geht Essen kaputt!“ … so wird der Kämmerer in der WAZ zitiert.

Auf rund 100 Milliarden summieren sich die Probleme des Bundes. „Das ist nicht wenig Geld“, sagte Scholz. Sein Angebot zur Altschuldenentlastung von Kommunen stehe weiter. Die schwierige Lage der Gemeinden werden bei dem Konjunkturprogramm berücksichtigt. Seine Forderung, dass sich auch der Bund beim Erlass von Altschulden besonders klammer Kommunen beteiligt, ist in der großen Koalition umstritten.“ schreibt >>> die WELT. ver.di stellt in diesem Zusammenhang – aber nicht erst jetzt – die Frage nach einer gerechten Verteilung (und Besteuerung) der Vermögen und Einkommen in diesem Land. Das aber ist für den Bundesfinanzminister in der laufenden Wahlperiode kein Thema. Später vielleicht …

Zum Thema „Handlungsfähigkeit der Kommunen“ hat der ver.di-Bundesvorstand am 4. Mai 2020 >>> diese Erklärung     veröffentlicht.