Flop: „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“

Noch vor der Bundestagswahl sollte es den Bundestag passieren: Das neue „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sollte dass bewährte KJHG ablösen.

Das Gesetzeswerk wurde hinter verschlossenen Türen, d.h. ohne Einbeziehung der Praktikerinnen und Praktiker in den kommunalen Dienststellen entwickelt und geriet schon allein wegen dieses merkwürdigen Vorgehens in die Kritik. Das Projekt geriet ins Stocken und nun ist es vorerst ganz gescheitert:

Wegen Terminproblemen könnte es erst am 22. September 2017 im Bundesrat behandelt werden … unmittelbar vor der Bundestagswahl also.

Dazu erreichte uns diese Nachricht von Alexander Wegener, Fachgruppenleiter in der ver.di-Bundesverwaltung:

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

heute haben mich Informationen aus Kreisen der kommunalen Spitzenverbände sowie aus der Bundestagsfraktion der Linken erreicht, die berichten, dass die ursprünglich am Freitag 7.7.2017 beabsichtigte Beschlussfassung des Bundesrates zum „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz “NICHT vorgenommen wurde.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen.

Nun besteht noch die Möglichkeit, dass der Bundesrat sich auf seiner Sitzung am 22. September mit diesem Entwurf befasst allerdings wäre eine anschließende Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen der bevorstehenden Bundestagswahl problematisch (Diskontinuitätsprinzip).

Vorbehaltlich der Septembersitzung des Bundesrates scheint es nun so, als sei dieses Vorhaben in dieser Legislaturperiode kaum noch durchführbar. Allerdings besteht weiterhin die politische Zielsetzung entsprechende Änderungen vorzunehmen und dies dann in der nächsten Legislaturperiode erneut in Angriff zu nehmen. Der Bundesfachgruppenvorstand wird sich in seiner Oktobersitzung (9.-11-10.) mit diesem Komplex befassen und ggfs. wird dies auch ein Thema für die Kasseler Konferenz (24.-25.11.).

Mehr dazu auch hier >>> auf der Seite des Bundesratese