Kommunale Altschulden

Der Personalrat der Stadt Oberhausen hat einen sehr ausführlichen Brief an an Ministerpräsident Laschet wg. der Kommunalen Altschulden geschrieben.

Hier >>> der Brief an den Ministerpräsidenten und

hier >>> die Antwort des Ministerpräsidenten

Dazu schreibt unser Kollege André auf der Heiden u.a.

Ministerin Scharrenberg hat zwischenzeitlich eine Presseerklärung zum Thema veröffentlicht. Hier bezieht sie sich auf ein von ihr initiiertes Treffen in Berlin am 26.11.2019. Die Presseerklärung ist ebenfalls beigefügt. Erfreulich ist ja zumindest, dass sie eine Lösung der bestehenden Problematik als historische Chance beschreibt und damit unsere Wortwahl in unserem Schreiben aufnimmt. Zudem verweist er darauf, dass Frau Scharrenberg wieder auf uns zukommen wird

Aus der Runde am 26.11.2019 ist mir bekannt, dass die Landesregierung im März des nächsten Jahres einen Aufschlag machen will. Derartige Ankündigungen gab es allerdings in den letzten gut 1,5 Jahren mehrfach.

Ich schlage vor, dass ich euch nach der LBV Sitzung über die Beratung informiere. Des Weiteren fände ich es klasse, wenn wir weitere Unterstützungsunterschriften einsammeln. Den aktuellen Stand der bei mir eingegangenen Rückmeldungen könnt ihr dem Brief an den Ministerpräsidenten entnehmen. Da ist noch Luft nach oben.

Kollegiale Grüße
André