Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer …  in der Meldung mit diesem Titel vom 15. Mai hatten wir auf das geplante Finanzgebaren der Stadt Essen hingewiesen.
Wie am 19. Mai in der >>> Süddeutschen Zeitung zu lesen war, scheint dieses Verfahren nun „in Mode“ zu kommen. Auch der neue Bundesfinanzminister hat den Charme dieser „Planungstechnik“ entdeckt:
Was an der einen Stelle geplant wird, muss an anderer Stelle kompensiert werden: „Laut Rundschreiben dürfen die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen.“
Man ahnt schon … irgendwann wird es wieder heißen: Wir leben über unsere Verhältnisse …
Und das wiederum zeigt erneut, wie wichtig es ist, endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Finanzierungsmodelle für die öffentliche Hand zu führen. ver.di fordert deshalb seit langem die Reaktivierung der >>> Vermögenssteuer, die seit 1969 nicht mehr erhoben wird.
Warum eigentlich sollen hohe Vermögen nicht zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben herangezogen werden – warum eigentlich …. ?????

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Foto : wikipedia