SGB VIII ist von der Tagesordnung des Bundesrates genommen worden

Liebe Kolleg*innen,

das SGB VIII ist von der Tagesordnung des Bundesrates genommen worden !

Hiermit leite ich Euch die unten stehende, erläuternde Nachricht von Kolja Fuchslocher von den LINKEN weiter.

Anscheinend haben wir doch ziemlichen Druck ausüben können !

Viele Grüße

Gabriele Maahn

ver.di Gewerkschaftssekretärin,  LFB 7:


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eine gute und eine schlechte Nachricht gibt es aus dem Bundesrat zu vermelden. Zu erst die schlechte Nachricht: Das so genannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde im Bundesrat immer noch nicht abgelehnt, der Krimi geht folglich weiter. Nun die gute Nachricht: Das so genannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist von der Tagesordnung genommen worden, da sich nach wie vor keine Mehrheit für dieses Gesetz im Bundesrat abzeichnete. Das sollte uns hoffnungsvoll stimmen. Nun wird es sich zeigen müssen, mit welcher Regierung es weitergeht und wie diese neue Regierung agiert.

Liebe Grüße und einen sonnigen Wahlsonntag!

Kolja Fuchslocher

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Referent für Kinder- und Jugendpolitik

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin