ver.di-Aufruf: Kommunaler Rettungsschirm

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der aktuellen Situation kommen große Einnahmeausfälle und zugleich steigende Mehrausgaben auf unsere Städte und Gemeinden zu. Die finanzielle Situation bedroht vielerorts die Handlungsfähigkeit der Kommunen.

ver.di fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Vom Bundesfinanzminister gibt es aktuell einen Vorschlag, die Kommunen in großen Teilen zu entlasten. Der kommunale Solidarpakt 2020 ist ein guter Baustein für einen Rettungsschirm, wie wir ihn fordern. Schon Anfang Juni will das Bundeskabinett darüber diskutieren.

Wir brauchen deine Unterstützung, um den öffentlichen Druck für einen Rettungsschirm zu erhöhen. Bitte schließe dich dem Aufruf für einen kommunalen Rettungsschirm an und unterzeichne ihn. Unterzeichnen geht ganz einfach per Mail.

Deine Solidarität ist gefragt, auch wenn deine Stadt oder Gemeinde nicht betroffen ist, oder es bereits ein Landesprogramm gibt. Die Initiative für einen kommunalen Solidarpakt muss Erfolg haben. Eine ausreichend gute Finanzausstattung aller Kommunen ist auch mit Blick auf die kommenden Tarifrunden wichtig. Die wenigen Städte mit Eigenmitteln werden die Tariferhöhungen nicht alleine bezahlen.

Für die Zeichnung des Aufrufs sende bis 26.05., 15 Uhr eine E-Mail mit dem Betreff „Aufruf zeichnen“ an gemeinden.buv@verdi.de – bitte gib im Text deinen Vornamen, Namen, den Ort und deine Funktion an.

Hier zum Download:

>>> der Aufuf

>>> ver.di-Bundesvorstand: Kommunaler Rettungsschirm jetzt!

>>> ver.di-Bundesvorstand: Konjunktur- und Investitionsprogramm

 

Mit solidarischen Grüßen
Sabine Uhlenkott
ver.di Landesbezirk NRW
Fachbereich Gemeinden
ver.di Landesbezirk NRW
Mobil 01711 858386
sabine.uhlenkott@verdi.de