Archiv der Kategorie: neueste-meldungen

Bärbel und Daniela zur KiBiz-Reform

KiBiz ist Mumpitz … hier ist es nun, das Video mit dem Gedankenaustausch zwischen Daniela Arndt und Bärbel Burdack zu den Eckpunkten der Landesregierung zur KiBiz-Reform.

Daniela Arndt (verdi-Sekretärin im Fachbereich B im verdi-Bezirk Ruhr-West) und Bärbel Burdack, ver.di-Vertrauensfrau in Essen).

Wir haben uns entschieden, zwei Versionen zu veröffentlichen, weil man nicht alle Gedanken und Argumente im Schnelldurchgang runterrattern kann. In Zeiten von TikTok & Co. kann es angeblich nicht schnell genug gehen, aber beim Tatort oder der Länderspielübertragung haben doch auch alle 90 Minuten Zeit 🙂

Die kurze Version (oben) dauert etwas über sechs Minuten … die lange etwas über 21. Ihr habt die Wahl.

Die Stellungnahme von ver.di-NRW, die Daniela ausführlich zitiert, könnt ihr >>> hier nachlesen pdf 164 KB
Und hier die >>> Eckpunkte der Landesregierung .

Übrigens: Wir hätten auch schreiben können „KiBiz ist Mumpitz“, aber wir haben das Video betitelt mit „KiBiz bleibt Mumpitz“.
Warum? Googelt mal interessehalber mit den beiden Suchbegriffen KiBiz und Mumpitz – und ihr werdet die Antwort finden …

 

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Bärbel und Daniela zur KiBiz-Reform

Wir müssen uns entschuldigen: Für heute, Freitag, den 28.11., hatten wir das Video des Gespräches zwischen unseren Kolleginnen Daniela Arndt (verdi-Sekretärin im Fachbereich B) und Bärbel Burdack, ver.di-Vertrauensfrau) über die Eckpunkte der Landesregierung zur KiBiz-Reform angekündigt.

Aber das Video ist noch nicht fertig … tut uns leid.
Die Aufzeichnung hat wie geplant stattgefunden, aber das Video soll auch gut werden und das dauert noch etwas.

Deshalb die Bitte: Besucht uns am Dienstag, den 2. Dezember wieder.
Aber vorab hier noch mal der Link zu den >>>  Eckpunkten der Landesregierung sowie zum Download von ver.di NRW eine >>> Stellungnahme zu einigen kritischen Aspekten der Eckpunkte pdf-Datei 165 KB

 

 

 

 

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Die Lüge von der „Abgabenexplosion“

„Abgabenexplosion“, „Kostenlawine“, „tickende Zeitbombe“ – glaubt man Neoliberalen in Politik, Unternehmen; Wissenschaft und Medien, steht der Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch. Die Belastung durch Sozialbeiträge und Steuern sei angeblich unerträglich gestiegen. Doch das ist schlichtweg falsch, es ist eine Lüge. (Zitat von ver.di)

Die Wahrheit ist: Die Sozialbeiträge sind seit 30 Jahren – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, und darauf kommt*s an – stabil

Lese die Einzelheiten hier bei >>> ver.di
… und lasst euch nicht verkohlen.
Selber denken und hinterfragen …

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KIBiz-Reform in der Diskussion

Die Diskussion über die geplante KiBiz-Reform hat (wieder einmal) begonnen:

Für die SPD-Landtagsfraktion meint >>>  Dennis Maelzer :
„Wenn man sich anschaut, was fließt davon in die Bildung, dann sind das fünf Milliarden Euro. Das klingt nach einer sehr großen Summe, aber es ist Geld verteilt auf zwölf Jahre. Das heißt, jährlich kommen etwa 400 Millionen Euro an in den Kommunen.“
Die CDU-Landtagsfraktion ist – wie zu erwarten – ganz anderer Meinung und spricht von einem „Meilenstein für unsere Kitas“.
Auf den geplanten >>>  Kita-Sozialindex darf man schon jetzt sehr gespannt sein.
Im >>> Kita-Zweckverband des Bistum Essen findet man, dass die Eckpunkte der Landesregierung „noch recht vage“ sind.

Bevor man über die Eckpunkte der Landesregierung diskutiert, sollte man sie natürlich gelesen haben. Hier >>> sind sie.

ver.di NRW hat schon im Juli 2025 >>> Tempo bei der Reform angemahnt und sich dem >>> Bündnis NRW muss investieren angeschlossen.
Jetzt fehlt noch eine Stimme aus Essen! Dazu wird es am 28. November auf dieser Seite eine Interview mit unseren Kolleginnen Bärbel Burdack und Daniela Arndt geben.

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Tagesseminar zur KIBiz-Reform am 6.12. in Essen

Seminarausschreibung des DGB-Bildungswerkes NRW
in Zusammenarbeit mit ver.di
:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Eckpunktepapier zur KiBiz*)-Reform vorgelegt. Es kündigt Verbesserungen hinsichtlich Entbürokratisierung, finanzieller Stabilisierung und einer Personaloffensive an.
Doch was steckt tatsächlich dahinter? Eine grundlegende Reform der Finanzierung ist nicht vorgesehen und es bleiben auch Fragen zur personellen Qualifikation offen.
In diesem Seminar erfährst du, wie sich die geplanten Änderungen und die kommunale Steuerung auswirken und welche Aufgaben daraus für Interessenvertretungen erwachsen.“

Das Seminar findet am 2. Dezember 2025 statt (9.30 – 16.00Uhr).
Und super praktisch: Es findet bei uns in Essen im DGB-Haus Teichstr. statt. Vorherige Anmeldung erforderlich.
Zur >>> Anmeldung beim DGB-Bildungswerk NRW

*) KiBiz = Kinderbildungsgesetz

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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So nicht _ 4

Noch mal zum Sozialstaat, der nach Meinung von Bundeskanzler Merz  lt. Bildzeitung „SO NICHT“ mehr finanzierbar ist.
SO NICHT, weil die Sozialausgaben angeblich immer weiter steigen.
Aber: Steigen sie den wirklich???
Gute Frage, oder?
Nachlesen bei der >>> Hans-Böckler-Stiftung:
Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren im internationalen Vergleich, so zeigt sich: Deutschland liegt unter den 27 OECD-Ländern, für die Daten von 2002 bis 2022 vorliegen, mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, gehört also zu den Ländern mit dem geringsten Zuwachs.
Wir werden in Zukunft immer mal wieder auf ein Video mit der ehem. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlinken. Sie war jahrelang mit den Ermittlungen gegen die Cum-Ex und Cum-Cum-Betrüger, also Betrüger mit den weißen Kragen und teuren Anwälten, befasst. Ihren Job hat sie hingeschmissen, weil sie erkannte, dass in unserem Steuersystem die Kleinen gefasst werden und „die Großen lässt man laufen.“ In diesem >>> Video beschreibt sie, dass dem Staat auf diese Weise 100 Milliarden jährlich gestohlen werden …
Vielleicht mögen Sie, Herr Bundeskanzler, sich das Video auch mal anschauen ??
Dauert nur knapp 40 min. …
Zu dem Thema der Besteuerung hoher Vermögen hier ein sehr interessanter Artikel in der >>> Frankfurter Rundschau.:
„Der Grundsatz: ‚Wer mehr hat, zahlt auch mehr Steuern‘, gilt dagegen für fast jeden, aber de facto nicht für Milliardäre“, …
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So nicht _ 5

Bild-Schlagzeile vom 25.8.2025

Noch mal zum Sozialstaat, der nach Meinung von Bundeskanzler Merz  lt. Bildzeitung „SO NICHT“ mehr finanzierbar ist.
>>> s. unsere Meldung vom 26. August
Der Kanzler wörtlich: „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten„, und „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Das zu ändern, werde „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ bedeuten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas meinte, des Kanzlers Standpunkt sei >>> Bullshit
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht dagegen und >>> hält den Sozialstaat durchaus für finanzierbar.
Gut, dass dieses Statement von der gewerkschaftlichen Seite gekommen ist …
Siehe auch hier beim >>> DGB

 

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