Archiv der Kategorie: neueste-meldungen

100 Milliarden futsch … jedes Jahr

Auf 100 Milliarden wird der Schaden geschätzt, der dem Fiskus in jedem Jahr durch Steuerbetrüger entsteht. Da sind gut organisierte und „hoch-kompetente“ Verbrecher am Werk, die genau wissen, was sie tun.

100 Milliarden – die Zahl stammt aus einem >>> Vortrag, den Anne Brorhilker kürzlich in Berlin gehalten hat. Anne Borhilker, das ist die die ehem. Kölner Staatsanwältin, die nach jahrelanger vergeblichem Kampf gegen diese Finanzmafia die Brocken hingeschmissen hat – s. dazu >>> unsere Meldung vom 4. Februar 2025 Ihre Erfahrungen hat sie in dem Satz „Die Kleinen fängt man – die großen lässt man laufen“ zusammengefasst.

Ihr Vortrag ist absolut sehenswert, denn sie meint „die Zivilgesellschaft hat es in der Hand, den Umgang mit der Kriminalität von Reichen zu ändern, und so eine grundlegende Veränderung voranzutreiben.“
Das wäre auch ’ne tolle Aufgabe für den neuen Finanzminister – und warum eigentlich sollten sich nicht die Kämmerer der schuldengeplagten Gemeinden zusammenschließen und dem Finanzminister sagen, was sie von ihm erwarten ?????
Das wär‘ doch mal was !!!!

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Vermögenssteuer geht doch …

Vermögenssteuer – alle sog. Experten runzeln die Stirn und beschwören den Untergang des Abendlandes. Die Medien auch … ist aber kein Wunder, denn die gehören ja den Vermögenden.

Ein emotional aufgeladenes Thema. Da hilft ein ruhiger, klarer Blick z.B. in unser Nachbarland Schweiz, das nicht gerade als vermögensfeindlich gilt. Hier nachzulesen beim >>> Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung

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Foto: Claudia Hautumm_pixelio.de

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Mehr Schutz für Betriebsräte

Diese Nachricht betrifft das gewerkschaftliche Engagement in Kommunen und kommunalen Tochtergesellschaften in NRW glücklicherweise nicht, trotzdem wollen wir diese Meldung gerne verbreiten, denn es ist eine gute Nachricht und ein Beispiel, das in allen Bundesländern Schule machen sollte:

In einer >>> Pressemeldung des Justizministeriums des Landes Brandenburg vom 10.3.2025 heißt es u.a.:
Um die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Straftaten zum Nachteil von Betriebsverfassungsorganen effektiver zu verfolgen, hat der Minister der Justiz die Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetzt bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Erlass vom 10. März 2025 gebündelt.

Hintergrund: In der sog. „freien Wirtschaft“ ist es keinesfalls selten , dass Unternehmensleitungen gezielt gegen die Gründung von Betriebsräten vorgehen und mit Schikanen aller Art und dem Einsatz von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien engagierte Gewerkschafter/innen einschüchtern.
Dies stellt einen massiven Angriff auf ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht dar und die Gewerkschaften des DGB fordern deshalb seit vielen Jahren mehr rechtlichen Schutz für aktive Kolleginnen und Kollegen in solchen Unternehmen.
Bislang blieb diese Forderung allerdings ungehört …  umso mehr freuen wir uns über diesen Schritt des brandenburgischen Justizministers.

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Grafik: wikipedia

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Verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

82 auf Bundesebene, 66 auf Landesebene und 145 auf lokaler Ebene tätige Organisationen (dabei u.a. auch der Deutsche Gewerkschaftsbund) haben dazu einen „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ verfasst, der hier bei >>>ver.di gelesen werden kann.

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Grafik: Gelbe Hand

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Rinn in die Kartoffeln – raus aus die Kartoffeln …

Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer …  in der Meldung mit diesem Titel vom 15. Mai hatten wir auf das geplante Finanzgebaren der Stadt Essen hingewiesen.
Wie am 19. Mai in der >>> Süddeutschen Zeitung zu lesen war, scheint dieses Verfahren nun „in Mode“ zu kommen. Auch der neue Bundesfinanzminister hat den Charme dieser „Planungstechnik“ entdeckt:
Was an der einen Stelle geplant wird, muss an anderer Stelle kompensiert werden: „Laut Rundschreiben dürfen die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen.“
Man ahnt schon … irgendwann wird es wieder heißen: Wir leben über unsere Verhältnisse …
Und das wiederum zeigt erneut, wie wichtig es ist, endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Finanzierungsmodelle für die öffentliche Hand zu führen. ver.di fordert deshalb seit langem die Reaktivierung der >>> Vermögenssteuer, die seit 1969 nicht mehr erhoben wird.
Warum eigentlich sollen hohe Vermögen nicht zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben herangezogen werdenwarum eigentlich …. ?????

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Foto : wikipedia

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Öffentlicher Dienst & Demokratie

Im Rahmen einer ver.di–Fachtagung in Erfurt zum Thema Berufsbeamtentum im demokratischen Rechtsstaat wurde am 8. April 2025 die «Erfurter Erklärung» verabschiedet.

Darin heißt es u.a.
Beamtinnen und Beamte sind die entscheidende Garantie für Sicherheit und Ordnung in Deutschland.
Die Stimmenzuwächse für die rechte und zu nicht unerheblichen Teilen rechtsextreme AfD wurden von den Konferenzteilnehmenden als erstzunehmende Bedrohung für die Gesellschaft und die deutsche Demokratie charakterisiert. Die Konferenz befasste sich mit den möglicherweise zu erwartenden Angri en auf das gesellschaftliche System und stellte 12 Kernforderungen auf: …“

Das ganze Dokument hier zum >>> Download pdf 49 KB

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Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer

Der Kämmerer der Stadt Essen hat eine Haushaltsverfügung erlassen, nach der neue Stellenbesetzungen an anderer Stelle „kompensiert“ werden müssen. D.h. im Klartext, dass dafür Stellen gesucht werden müssen, die zunächst oder evtl. sogar gar nicht wiederbesetzt werden sollen.
Wir halten das für eine Respektlosigkeit gegenüber den Inhaber/innen dieser Stellen und sagen Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer Bereiche.
Dies haben wir auch in einem Brief an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und an den Verwaltungsvorstand der Stadt so geschrieben.
Bitte  verbreitet das  >>>  Flugblatt von ver.di pdf 1,2 MB

Das obige Foto haben wir im Jahre 2021 im Rathaus der Stadt Essen aufgenommen. Wir bleiben dran und lassen nicht locker!

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