Die wahren Sozialschmarotzer

Aus einer Meldung der >>> Frankfurter Rundschau vom 24.4.2025

„Der Bundesrechnungshof hat einen >>> Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“ veröffentlicht. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.“

Wer keine Zeit zum Lesen hat,  hier zwei Zahlen:

„2023 entstand durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 MILLIONEN Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 MILLIARDEN Euro sicher, was laut Bundesrechnungshof nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte.“

….

Grafik: Oliver-Weber.pixelio

 

 

 

 

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DGB-Aufruf zum 1. Mai 2025

Mach dich stark für Investitionen in die Zukunft!

Mach dich stark für Tarifbindung und faire Löhne!

Mach dich stark für faire Arbeitszeiten und einen starken Sozialstaat!

Mach dich stark für gerechte Steuern!

Heraus zum 1. Mai!

…. das sind fünf Überschriften aus dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2025.
Den ganzen Aufruf gibt es hier beim >>> DGB
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Kitas, OGS + Jugend im Koalitionsvertrag

Auf vier Seiten taucht das Wörtchen „Kita“ im schwarzroten Koalitionsvertrag auf. Insgesamt 15 mal auf diesen vier Seiten.

In Sätzen wie z.B. diesem
„Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten“
oder diesem:
„Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten.“

Das Wort „Jugend“ kommt sehr oft vor … immer als Teil anderer Begriffe wie Jugendberufsagenturen oderJugendmedienschutz.

Ganztag“ 1 x

Wer es ganz genau wissen will – hier der >>> Koalitionsvertrag zum Download
pdf 1,5 MB

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Qualifikationsniveau senken – Gehaltskosten sparen

Die Absicht ist so klar, dass man nicht lange nachdenken muss: Die „Staatlich geprüfte Fachassistent/in für frühe Bildung und Erziehung sollte die Personalkosten der Kita-Träger senken. 2019 war es Dank breitem Protest aus der Fachwelt gelungen, diese Idee der Kultusminister-konferenz abzuwehren.
Aber aufgepasst: „Nun scheinen sich ähnliche Planungen anzubahnen, aber diesmal von Kulturminister– sowie Jugend- und Familienministerkonferenz (KMK/ JFMK) gemeinsam.“
Die ganze Meldung auf >>> verdi.de

…………..

Foto: bruno neurath-wilson.
Das Foto entstand während der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ im Sommer 2024

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Wie weiter nach der Tarifeinigung

Zur endgültigen Annahme des Schlichtungsvorschlages ist das Votum der ver.di-Mitglieder erforderlich. Klar, dass dieses Votum nicht von heute auf morgen eingeholt werden kann –  ver.di braucht ein paar Tage, um alle Mitglieder von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen zu befragen.
Der Fahrplan sieht so aus:

Die Mitgliederbefragung findet in digitaler Form vom 10. April bis zum 9. Mai statt. Die Stimmabgabe erfolgt zunächst über einen QR-Code, der vor Ort im Betrieb, in den Dienststellen verteilt wird und ab dem 28. April auch über die Kampagnenseite >>> www.mitgliederbefragung-troed.verdi.de.

ACHTUNG: Zur Identifizierung der Mitglieder im betroffenen Tarifbereich muss entweder die Mitgliedsnummer oder Name, Geburtsdatum und Postleitzahl der Arbeitsstätte angegeben werden. Mehrfachabstimmungen werden im Nachhinein bereinigt. Nur das zeitlich erste Votum zählt.

 

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Wir haben eine Einigung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am 6. April in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der Abschluss liegt auf dem Niveau der Schlichtungsempfehlung von Ende März:

Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Die insgesamt vier Verhandlungsrunden samt Schlichtung seien sehr zäh verlaufen und hätten aufgrund der Verweigerungshaltung auf Arbeitgeberseite bei vielen Themen mehrfach vor dem Scheitern gestanden, erklärte Werneke.

„Erst nach einer erfolgreichen Warnstreikrunde mit zehntausenden Kolleginnen und Kollegen ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Letztendlich konnte ein Tarifergebnis mit prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Preissteigerungsrate durchgesetzt werden, außerdem Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit.“
… heißt es am 6. April auf verdi.de
Hier >>> zur ganzen Meldung

2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. … meldet >>> tagesschau.de
und die >>> WAZ schaut, was die ver.di-Basis meint und bezweifelt, ob die Einigung wirklich eine Einigung ist.

Damit ist die Einigung natürlich noch nicht unter Dach und Fach … dazu bedarf es der Zustimmung durch die ver.di-Mitglieder. Das Procedere dazu werden wir morgen an dieser Stelle veröffentlichen
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Gute Nachrichten aus den USA

Nach all‘ den grauslichen Meldungen über den Kurs der US-Regierung unter Trump, tut es gut, mal etwas Positives zu lesen:

Wie nämlich die amerikanischen Gewerkschaften in dieser Zeit agieren.
„Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen“.
Der ganze Artikel in der >>> ver.di-Zeitung publik

Das Bild zeigt das Logo der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst in den USA: American Federation of Government Employees (AFGE) .
Interessant, mal auf deren >>> Webseite zu schauen

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