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KIBiz-Reform in der Diskussion

Die Diskussion über die geplante KiBiz-Reform hat (wieder einmal) begonnen:

Für die SPD-Landtagsfraktion meint >>>  Dennis Maelzer :
„Wenn man sich anschaut, was fließt davon in die Bildung, dann sind das fünf Milliarden Euro. Das klingt nach einer sehr großen Summe, aber es ist Geld verteilt auf zwölf Jahre. Das heißt, jährlich kommen etwa 400 Millionen Euro an in den Kommunen.“
Die CDU-Landtagsfraktion ist – wie zu erwarten – ganz anderer Meinung und spricht von einem „Meilenstein für unsere Kitas“.
Auf den geplanten >>>  Kita-Sozialindex darf man schon jetzt sehr gespannt sein.
Im >>> Kita-Zweckverband des Bistum Essen findet man, dass die Eckpunkte der Landesregierung „noch recht vage“ sind.

Bevor man über die Eckpunkte der Landesregierung diskutiert, sollte man sie natürlich gelesen haben. Hier >>> sind sie.

ver.di NRW hat schon im Juli 2025 >>> Tempo bei der Reform angemahnt und sich dem >>> Bündnis NRW muss investieren angeschlossen.
Jetzt fehlt noch eine Stimme aus Essen! Dazu wird es am 28. November auf dieser Seite eine Interview mit unseren Kolleginnen Bärbel Burdack und Daniela Arndt geben.

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Tagesseminar zur KIBiz-Reform am 6.12. in Essen

Seminarausschreibung des DGB-Bildungswerkes NRW
in Zusammenarbeit mit ver.di:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Eckpunktepapier zur KiBiz*)-Reform vorgelegt. Es kündigt Verbesserungen hinsichtlich Entbürokratisierung, finanzieller Stabilisierung und einer Personaloffensive an.
Doch was steckt tatsächlich dahinter? Eine grundlegende Reform der Finanzierung ist nicht vorgesehen und es bleiben auch Fragen zur personellen Qualifikation offen.
In diesem Seminar erfährst du, wie sich die geplanten Änderungen und die kommunale Steuerung auswirken und welche Aufgaben daraus für Interessenvertretungen erwachsen.“

Das Seminar findet am 2. Dezember 2025 statt (9.30 – 16.00Uhr).
Und super praktisch: Es findet bei uns in Essen im DGB-Haus Teichstr. statt. Vorherige Anmeldung erforderlich.
Zur >>> Anmeldung beim DGB-Bildungswerk NRW

*) KiBiz = Kinderbildungsgesetz

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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So nicht _ 4

Noch mal zum Sozialstaat, der nach Meinung von Bundeskanzler Merz  lt. Bildzeitung „SO NICHT“ mehr finanzierbar ist.
SO NICHT, weil die Sozialausgaben angeblich immer weiter steigen.
Aber: Steigen sie den wirklich???
Gute Frage, oder?
Nachlesen bei der >>> Hans-Böckler-Stiftung:
Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren im internationalen Vergleich, so zeigt sich: Deutschland liegt unter den 27 OECD-Ländern, für die Daten von 2002 bis 2022 vorliegen, mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, gehört also zu den Ländern mit dem geringsten Zuwachs.
Wir werden in Zukunft immer mal wieder auf ein Video mit der ehem. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlinken. Sie war jahrelang mit den Ermittlungen gegen die Cum-Ex und Cum-Cum-Betrüger, also Betrüger mit den weißen Kragen und teuren Anwälten, befasst. Ihren Job hat sie hingeschmissen, weil sie erkannte, dass in unserem Steuersystem die Kleinen gefasst werden und „die Großen lässt man laufen.“ In diesem >>> Video beschreibt sie, dass dem Staat auf diese Weise 100 Milliarden jährlich gestohlen werden …
Vielleicht mögen Sie, Herr Bundeskanzler, sich das Video auch mal anschauen ??
Dauert nur knapp 40 min. …
Zu dem Thema der Besteuerung hoher Vermögen hier ein sehr interessanter Artikel in der >>> Frankfurter Rundschau.:
„Der Grundsatz: ‚Wer mehr hat, zahlt auch mehr Steuern‘, gilt dagegen für fast jeden, aber de facto nicht für Milliardäre“, …
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So nicht _ 5

Bild-Schlagzeile vom 25.8.2025

Noch mal zum Sozialstaat, der nach Meinung von Bundeskanzler Merz  lt. Bildzeitung „SO NICHT“ mehr finanzierbar ist.
>>> s. unsere Meldung vom 26. August
Der Kanzler wörtlich: „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten„, und „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Das zu ändern, werde „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ bedeuten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas meinte, des Kanzlers Standpunkt sei >>> Bullshit
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht dagegen und >>> hält den Sozialstaat durchaus für finanzierbar.
Gut, dass dieses Statement von der gewerkschaftlichen Seite gekommen ist …
Siehe auch hier beim >>> DGB

 

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DGB-Interview mit Anne Brorhilker

Auf das segensreiche Wirken von Anne Brorhilker, der ehem. Kölner Staatsanwältin bei den Cum-Ex-Ermittlungen, haben wir schon mehrfach hinewiesen. Eine couragierte Frau, die ihren – sicherlich gut bezahlten – Job hingeschmissen hat, weil sie nicht mehr mit ansehen mochte, “ wie schwach in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird„.
Ihr verdankt die Öffentlichkeit die Information, dass diese Kriminellen mit den weißen Kragen das Gemeinwesen um ca. 100 Milliarden € pro Jahr bestohlen haben und nicht aufgeben werden dies zu tun …
Auf der DGB-Seite einblick gibt es aktuell ein >>> Interview mit ihr,  das wir hiermit gerne verlinken und euch alle bitten, dies auch zu tun.

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Kitas, neueste-meldungen

Qualität der NRW-Kitas in Gefahr

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Prekäre Professionalität? Regionale Disparitäten in den Fachkraft-Quoten von KiTa-Teams“ dokumentiert den  „fatalen Trend, dass viele Kommunen auch in NRW aus schierer Finanznot immer weniger ausgebildete Fachkräfte – dazu zählen insbesondere Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen – in den Kitas beschäftigen und stattdessen auf geringer qualifizierte Mitarbeitende zurückgreifen, um Betreuungsquoten lediglich nominell zu erfüllen.“

Dazu erklärte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Der Teufelskreis aus Dequalifizierung, Deprofessionalisierung, Überlastung und Personalmangel setzt sich weiter fort. Gerade in NRW wird erneut deutlich, wie stark die Kassenlage der Kommunen den Einsatz qualifizierter Fachkräfte bestimmt. Kinder und Beschäftigte dürfen nicht unter diesen Strukturproblemen leiden.“

Die ganze Pressemeldung >>> hier bei ver.di NRW

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Kitas

Kitas aufgepasst

Der mysteriöse Fall, der in dieser Recherche von >>> correctiv aufgedeckt wurde, ist zwar in Hamburg passiert und kann nicht verallgemeinert werden, aber das Problem, das dahintersteckt, geht uns alle an:
Die Gefahren, die mit einem Vordringen privater Investoren in den Bildungssektor verbunden sind, dürfen nicht unterschätzt werden.
Wenn öffentliche Aufgaben dem „Markt“ überlassen werden, kann so etwas in jedem Bundesland, in jeder Stadt passieren …
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ASD, Jugendberufshilfe, Kitas, neueste-meldungen, OGS, Sozialstaat

ver.di zur Sicherstellung der sozialen Arbeit

Das gemeinsame Forschungsprojekt „Arbeitsbedingungen und verletzendes Verhalten im Alltag der Sozialen Arbeit„ der ver.di-Bundesfachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit sowie der Hochschule Fulda untersucht, wie häufig Gewalt, Diskriminierung und verletzendes Verhalten in den verschiedenen Arbeits- und Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit auftreten.
Die Ergebnisse der Studie in einem Satz: Verletzendes Verhalten, gewaltförmige Konstellationen und Gewalt sind Alltag in der Sozialen Arbeit.
Mehr Details zu diesem Thema auf >>> ver.di publik

 

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neueste-meldungen, Sozialstaat

So nicht _ 3

Bild-Schlagzeile vom 25.8.2025

„Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Um das zu ändern, seinen „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ in den Sozialstaat erforderlich.
Der Kanzler hat dabei sehr wahrscheinlich nicht an die Leistungsfähigkeit hoher Vermögen gedacht, sondern eher z.B. an das Bürgergeld, auf das sich derzeit die Medien und die meisten Politiker/innen aus dem Berliner Politikbetrieb „einschießen“.
Dass es – gerade angesichts exorbitanter Ausgaben für den Rüstungshaushalt – auch andere Finanzierungsmodelle gibt, kommt in der öffentlichen Debatte so gut wie gar nicht vor.
Wir verlinken deshalb auf einen >>> Beitrag der Hans-Böckler-Stiftung,  der einen Blick zurück in die Aufbaujahre der Bundesrepubik wagt …
Man sieht – früher war doch einiges besser …
Die Frage ist ja immer, wer die „schmerzhaften Entscheidungen“ gut schultern kann …

Dieses Foto entstand am 8. März 2025 während der ver.di-Kundgebung auf dem Hirschlandplatz in Essen

Wir werden in Zukunft immer mal wieder auf ein Video mit der ehem. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlinken. Sie war jahrelang mit den Ermittlungen gegen die Cum-Ex und Cum-Cum-Betrüger, also Betrüger mit den weißen Kragen und teuren Anwälten, befasst. Ihren Job hat sie hingeschmissen, weil sie erkannte, dass in unserem Steuersystem die Kleinen gefasst werden und „die Großen lässt man laufen.“ In diesem >>> Video beschreibt sie, dass dem Staat auf diese Weise 100 Milliarden jährlich gestohlen werden …
Vielleicht mögen Sie, Herr Bundeskanzler, sich das Video auch mal anschauen ??
Dauert nur knapp 40 min. …

Siehe auch >>> Keine Ausnahmen für Milliardäre im Handelsblatt vom 4. Sept. 2025

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