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Mehr Gerechtigkeit !!!

Bundespolitische Themen haben wir in den letzten Monaten öfter als in früheren Jahren angesprochen. Kein Wunder – die Zeiten sind danach, wenn Deutschland zu den Ländern gehört, in denen der soziale Zusammenhalt dadurch  gefährdet ist, dass die sog. Einkommensschere immer weiter auseinander geht …
und wenn gleichzeitig die soziale Infrastruktur kaputt gespart zu werden droht und dem Gemeinwesen durch
>>> organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung 100 Milliarden € jährlich entzogen werden.

Zum Glück sehen nicht nur wir das so:
Jetzt in soziale Sicherheit, ökologischen Fortschritt und
gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren!

Mit diesem Appell ist ein >>> Aufruf überschrieben, den ver.di zusammen mit vielen anderen gemeinnützigen Organisationen unterstützt und verbreitet .

Unser Vorsitzender Frank Werneke hat begründet, warum die Bundesregierung für >>> MEHR GERECHTIGKEIT sorgen muss.

Nehmt euch ein paar Minuten für diese wichtige Lektüre …

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Mal wieder was gelernt …

Was ist ein Fiskalmultiplikator?

Noch nie gehört … zum ersten Mal gelesen in einer >>> Pressemitteilung der Universität Mainz.
Die berichtet über eine Studie von zwei Mainzer Ökonomen, die wir hier zitieren, um den Standpunkt von unserem Vorsitzenden Frank Werneke zu unterstützen. Er hat, wie wir am >>>  26. Juni berichtet haben,  die Notwendigkeit der geplanten massiven Rüstungsausgaben angezweifelt.

Die Mainzer Ökonomen kommen nun mit einem Argument aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. In der Pressemeldung heißt es:

„Der sogenannte Fiskalmultiplikator, der misst, wie stark zusätzliche Staats­ausgaben das Bruttoinlandsprodukt erhöhen, liegt bei Militärausgaben in Deutschland bei maximal 0,5. Das bedeutet: Ein ausgegebener Euro führt im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher wirtschaft­licher Aktivität. Deutlich höhere Multiplikatoren erreichen hingegen öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung, die laut der Studie das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen. Aus ökonomischer Sicht … ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaft­licher Rendite.“

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Beschluss des Rates: ASD wird gestärkt

Der >>> Einsatz von ver.di zur Stärkung des ASD in der Stadt Essen hat Früchte getragen:

Der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 2. Juli lag ein Antrag der SPD vor, in dem gefordert wurde:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1)  Die im Rahmen des IN/S/O-Verfahrens festgestellten personellen Mehrbedarfe im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Fachbereichs 51 als gesamtstädtisch relevant einzustufen.

2)  Ein gesamtstädtisches Realisierungskonzept für die von der städtischen Steuerungsgruppe priorisierten Mehrbedarfe des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) zu erarbeiten. Dabei soll dargelegt werden, welche Kompensationsmöglichkeiten auch geschäftsbereichsübergreifend zur Deckung der erforderlichen zusätzlichen Bedarfe herangezogen werden könnten.

Dieser Antrag wurde einstimmig (bei Enthaltung der AfD) angenommen.

Der Antrag der SPD ist im >>> Ratsinformationssystem der Stadt Essen nachzulesen.

 

 

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400 Millionen für die Kindertagesbetreuung

400 Millionen … pro Jahr und das zehn Jahre lang. Das hat >>> Bundesbildungsministerin Karin Prien als Erfolg bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt präsentiert.

Hört sich gut an – auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick gibt es aber jemanden, der noch „erfolgreicher“ ist: Verteidigungsminister Pistorius darf sich nämlich über 215 Milliarden jährlich freuen, die nach den Vorgaben der NATO in die Aufrüstung fließen sollen. Eine Entscheidung, die „in keiner Weise akzeptabel“ ist, meint  ver.di-Vorsitzender >>> Frank Werneke.(geplant sind künftig 5 % vom Bruttosozialprodukt für die Rüstung).
Wie sehr Frank Werneke mit seinen Zweifeln an der Notwendigkeit der geplanten Aufrüstung Recht hat, zeigt eine >>> Studie von Gereenpeace.) Demnach sind die NATO-Staaten Russland derzeit in fast allen militärischen Bereichen hoch überlegen. Sehr lesenswert diese Studie – man sollte sie allen Bundestagsabgeordneten auf den Schreibtisch legen und dort festnageln …

Lassen wir uns auch durch die harmlos klingende Zahl 5 % nicht täuschen. Denn was bedeuten 5 % vom Bruttosozialprodukt für den Bundeshaushalt?
Darauf kommt’s doch an!!
Je nach Berechnung sind das nämlich so ungefähr >>> zwischen 30 und 40 % des Bundeshaushaltes.

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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ver.di zur Besetzung der Planstellen im ASD

Die Stellensituation im Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Essen … ein Dauerbrenner seit vielen Jahren. Zuletzt haben wir am >>> 15. Mai 2025 auf die Haushaltsverfügung des Kämmerers hingewiesen, nach der neue Stellen nur dann besetzt werden können, wenn dafür Stellen in anderen Aufgabengebieten entfallen (Kompensation).
„Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer“ ist unsere Antwort darauf, die wir in einem Brief an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und einem >>> Flugblatt formuliert haben.

Dann hat der Jugendhilfeausschuss getagt und es hat sich gezeigt, dass es nicht so einfach ist, nun einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Wir bleiben nämlich dran, gehen in den Dialog mit den Entscheider/innen im Rathaus und versuchen, Unterstützung für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen im ASD zu organisieren.

Und wir bekommen Antworten:

ver.di zur Besetzung der Planstellen im ASD weiterlesen →

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Diese Rede werden wir uns merken müssen

„Jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 % über Jahre hin bei der Jugendhilfe, bei der Eingliederungshilfe“ sind „so nicht länger akzeptabel„.

Das meinte der Bundeskanzler bei seiner Rede vor dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025.

Er hat aber nicht gefragt, ob hinter diesen Steigerungsraten – so es sie denn gegeben hat – auch gestiegene gesellschaftliche Notwendigkeiten standen.
Das ist der kalte Blick auf die Zahlen, der offensichtlich in den kommenden Jahren in Berlin dominieren wird.
Die ganze Rede hier in der >>> ARD-Mediathek – die besagte Stelle findet sich ab min. 13 sek. 40.
Bemerkenswert, dass diese Stelle eifrig beklatscht wurde …

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Das Foto entstand am 7. März 2025 anlässlich des Streiktages zur Tarifrunde ÖD in Essen

 

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100 Milliarden futsch … jedes Jahr

Auf 100 Milliarden wird der Schaden geschätzt, der dem Fiskus in jedem Jahr durch Steuerbetrüger entsteht. Da sind gut organisierte, top-bezahlte und „hoch-kompetente“ Täter am Werk, die genau wissen, was sie tun. Renomierte Anwaltskanzleien und Banker : Verbrecher mit weißen Kragen und guten Verbindungen in die Politik …

100 Milliarden – die Zahl stammt aus einem >>> Vortrag, den Anne Brorhilker kürzlich in Berlin gehalten hat. Anne Borhilker, das ist die die ehem. Kölner Staatsanwältin, die nach jahrelangem vergeblichem Kampf gegen diese Finanzmafia die Brocken hingeschmissen hat – s. dazu >>> unsere Meldung vom 4. Februar 2025. Ihre Erfahrungen hat sie in dem Satz „Die Kleinen fängt man – die Großen lässt man laufen“ zusammengefasst.

Ihr Vortrag ist absolut sehenswert, denn sie meint, „die Zivilgesellschaft hat es in der Hand, den Umgang mit der Kriminalität von Reichen zu ändern, und so eine grundlegende Veränderung voranzutreiben.“
Das wäre auch ’ne tolle Aufgabe für den neuen Finanzminister – und warum eigentlich sollten sich nicht die Kämmerer der schuldengeplagten Gemeinden zusammenschließen und dem Finanzminister sagen, was sie von ihm erwarten ?????
Das wär‘ doch mal was !!!!

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Vermögenssteuer geht doch …

Vermögenssteuer – alle sog. Experten runzeln die Stirn und beschwören den Untergang des Abendlandes. Die Medien auch … ist aber kein Wunder, denn die gehören ja den Vermögenden.

Ein emotional aufgeladenes Thema. Da hilft ein ruhiger, klarer Blick z.B. in unser Nachbarland Schweiz, das nicht gerade als vermögensfeindlich gilt. Hier nachzulesen beim >>> Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung

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Foto: Claudia Hautumm_pixelio.de

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Mehr Schutz für Betriebsräte

Diese Nachricht betrifft das gewerkschaftliche Engagement in Kommunen und kommunalen Tochtergesellschaften in NRW glücklicherweise nicht, trotzdem wollen wir diese Meldung gerne verbreiten, denn es ist eine gute Nachricht und ein Beispiel, das in allen Bundesländern Schule machen sollte:

In einer >>> Pressemeldung des Justizministeriums des Landes Brandenburg vom 10.3.2025 heißt es u.a.:
„Um die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Straftaten zum Nachteil von Betriebsverfassungsorganen effektiver zu verfolgen, hat der Minister der Justiz die Zuständigkeiten für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetzt bei den Sonderabteilungen der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Erlass vom 10. März 2025 gebündelt.“

Hintergrund: In der sog. „freien Wirtschaft“ ist es keinesfalls selten , dass Unternehmensleitungen gezielt gegen die Gründung von Betriebsräten vorgehen und mit Schikanen aller Art und dem Einsatz von spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien engagierte Gewerkschafter/innen einschüchtern.
Dies stellt einen massiven Angriff auf ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht dar und die Gewerkschaften des DGB fordern deshalb seit vielen Jahren mehr rechtlichen Schutz für aktive Kolleginnen und Kollegen in solchen Unternehmen.
Bislang blieb diese Forderung allerdings ungehört …  umso mehr freuen wir uns über diesen Schritt des brandenburgischen Justizministers.

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Grafik: wikipedia

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