Die Bundesregierung hat nun mit ihrem Eckpunktepapier für ein Konjunkturpaket mehrere Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgelegt. Neben einigen akuten Maßnahmen bleibt die Frage der Altschulden, und damit die langfristige Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, allerdings ungelöst.. Mehr dazu hier >>> beim DGB
Mal wieder ein Blick über den Tellerrand: Verschiedene Lobbygruppen bieten Lehrern und Schülern kostenloses Material für den Unterricht. Es transportiert unterschwellig Werte und Sichtweisen, die der jeweiligen Interessengruppe nutzen. Das Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen hat nun mit >>> wirtschaftspolitik.cc eine Webseite mit Lehr- und Lernmitteln freigeschaltet, die das Gebot der neutralen Darstellung von kontroversen Standpunkten ernst nimmt.
(Quelle: norberthaering.de)
Überschrift auf >>> Spiegel online am 29.6.2020: Mehrere hundert Amazon-Mitarbeiter folgen Streikaufruf von Ver.di
In diesem Zusammenhang ist vielleicht erwähnenswert, dass langsam, ganz laaaangsam eine Diskussion über die Frage, wer die Folgen der Corona-Krise bezahlen soll, beginnt. Lt. Tagesschau und anderen Quellen ist ja z.B. amazon-Gründer Bezos durch die Corona-Pandemie um 35 Milliarden (Dollar oder Euro wird nicht gesagt) reicher geworden.
Anlässlich des UN-Tages des Öffentlichen Dienstes waren wir am 23. Juni 2020 wieder mal „auf der Straße“ bzw. vor dem Essener Rathaus und haben für die ver.di-Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen durch einen Erlass der Altschulden geworben. Die >>> WAZ in Essen, Mülheim und Oberhausen berichtete.
Der Zuspruch, den wir von Essener Politikerinnen und Politikern bekommen haben, ist beeindruckend und für diese Unterstützung bedanken wir uns. Hier als pdf-Datei >>> der Aufruf und die Liste der Erstunterzeichner/innen.
Ein erhellender Artikel über Armut unter den Arbeitslosen auf den >>> nachdenkseiten
Aus einer Pressemeldung des Bundesfamilienministeriums vom 17.06.2020: „Für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sind seitens des Bundes bereits zwei Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem die Einführung eines entsprechenden Rechtsanspruchs ab 2025 vereinbart. Die Voraussetzungen dafür sind von Ländern und Kommunen mit Unterstützung des Bundes zu schaffen.“ … eine gute Nachricht! Auch sollen die „Betreuungskapazitäten in Kitas“ ausgebaut werden. Hier geht’s zur >>> vollständigen Meldung des Ministeriums
Von der Kollegin Catharina Schmalstieg, Leiterin Kommunalpolitik, Digitalisierung | Mitbestimmung beim ver.di-Bundesvorstand, erhielten wir diese >>> Einschätzung zum „Krisenbewältigungspaket“ der Bundesregierung und der Bedeutung dieses „Paketes“ für die Kommunen, das wir auf diesem Wege gerne weiterleiten
Liebe Kolleg*innen,
Wir stellen es euch ein Flugblatt zur Arbeit in den Jobcentern in zwei verschiedenen Layouts zur Verfügung. Ihr könnt ihr über eure Verteiler oder die der Fachbereichssekretäre weiterleiten.
Liebe Kolleg*innen,
anbei erhaltet ihr aktuelle Informationen zum Tag des öffentlichen Dienstes 23.6.2020 >>>als pdf-Datei hier zum Download.
Bitte diskutiert in eurem Umfeld über diesen Tag, welche Dinge aus eurer Arbeit wollt ihr an dem Tag ins Licht der Öffentlichkeit bringen? Prüft, ob ihr in kleinen Gruppen eine Fotoaktion hinkriegt und gebt mir eine Rückmeldung, wenn ihr weitere Informationen, Materialien oder sonstige Unterstützung benötigt.
In der Anlage findet ihr außerdem >>> eine Erklärung zur Altschuldenlast, die ver.di und die Personalratsvorsitzenden in Ruhr-West verfasst haben.
Unser Essener Personalratsvorsitzender Kai Gaida schrieb dazu: UN-Tag des öffentlichen Dienstes 23.6. weiterlesen
