Archiv der Kategorie: neueste-meldungen

neueste-meldungen

So nicht _ 5

Bild-Schlagzeile vom 25.8.2025

Noch mal zum Sozialstaat, der nach Meinung von Bundeskanzler Merz  lt. Bildzeitung „SO NICHT“ mehr finanzierbar ist.
>>> s. unsere Meldung vom 26. August
Der Kanzler wörtlich: „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten„, und „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Das zu ändern, werde „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ bedeuten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas meinte, des Kanzlers Standpunkt sei >>> Bullshit
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht dagegen und >>> hält den Sozialstaat durchaus für finanzierbar.
Gut, dass dieses Statement von der gewerkschaftlichen Seite gekommen ist …
Siehe auch hier beim >>> DGB

 

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neueste-meldungen

DGB-Interview mit Anne Brorhilker

Auf das segensreiche Wirken von Anne Brorhilker, der ehem. Kölner Staatsanwältin bei den Cum-Ex-Ermittlungen, haben wir schon mehrfach hinewiesen. Eine couragierte Frau, die ihren – sicherlich gut bezahlten – Job hingeschmissen hat, weil sie nicht mehr mit ansehen mochte, “ wie schwach in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird„.
Ihr verdankt die Öffentlichkeit die Information, dass diese Kriminellen mit den weißen Kragen das Gemeinwesen um ca. 100 Milliarden € pro Jahr bestohlen haben und nicht aufgeben werden dies zu tun …
Auf der DGB-Seite einblick gibt es aktuell ein >>> Interview mit ihr,  das wir hiermit gerne verlinken und euch alle bitten, dies auch zu tun.

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Kitas, neueste-meldungen

Qualität der NRW-Kitas in Gefahr

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „Prekäre Professionalität? Regionale Disparitäten in den Fachkraft-Quoten von KiTa-Teams“ dokumentiert den  „fatalen Trend, dass viele Kommunen auch in NRW aus schierer Finanznot immer weniger ausgebildete Fachkräfte – dazu zählen insbesondere Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen – in den Kitas beschäftigen und stattdessen auf geringer qualifizierte Mitarbeitende zurückgreifen, um Betreuungsquoten lediglich nominell zu erfüllen.“

Dazu erklärte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Der Teufelskreis aus Dequalifizierung, Deprofessionalisierung, Überlastung und Personalmangel setzt sich weiter fort. Gerade in NRW wird erneut deutlich, wie stark die Kassenlage der Kommunen den Einsatz qualifizierter Fachkräfte bestimmt. Kinder und Beschäftigte dürfen nicht unter diesen Strukturproblemen leiden.“

Die ganze Pressemeldung >>> hier bei ver.di NRW

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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ASD, Jugendberufshilfe, Kitas, neueste-meldungen, OGS, Sozialstaat

ver.di zur Sicherstellung der sozialen Arbeit

Das gemeinsame Forschungsprojekt „Arbeitsbedingungen und verletzendes Verhalten im Alltag der Sozialen Arbeit„ der ver.di-Bundesfachgruppe Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit sowie der Hochschule Fulda untersucht, wie häufig Gewalt, Diskriminierung und verletzendes Verhalten in den verschiedenen Arbeits- und Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit auftreten.
Die Ergebnisse der Studie in einem Satz: Verletzendes Verhalten, gewaltförmige Konstellationen und Gewalt sind Alltag in der Sozialen Arbeit.
Mehr Details zu diesem Thema auf >>> ver.di publik

 

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neueste-meldungen, Sozialstaat

So nicht _ 3

Bild-Schlagzeile vom 25.8.2025

„Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir wirtschaftlich erwirtschaften in dieser Bundesrepublik Deutschland, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Um das zu ändern, seinen „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ in den Sozialstaat erforderlich.
Der Kanzler hat dabei sehr wahrscheinlich nicht an die Leistungsfähigkeit hoher Vermögen gedacht, sondern eher z.B. an das Bürgergeld, auf das sich derzeit die Medien und die meisten Politiker/innen aus dem Berliner Politikbetrieb „einschießen“.
Dass es – gerade angesichts exorbitanter Ausgaben für den Rüstungshaushalt – auch andere Finanzierungsmodelle gibt, kommt in der öffentlichen Debatte so gut wie gar nicht vor.
Wir verlinken deshalb auf einen >>> Beitrag der Hans-Böckler-Stiftung,  der einen Blick zurück in die Aufbaujahre der Bundesrepubik wagt …
Man sieht – früher war doch einiges besser …
Die Frage ist ja immer, wer die „schmerzhaften Entscheidungen“ gut schultern kann …

Dieses Foto entstand am 8. März 2025 während der ver.di-Kundgebung auf dem Hirschlandplatz in Essen

Wir werden in Zukunft immer mal wieder auf ein Video mit der ehem. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlinken. Sie war jahrelang mit den Ermittlungen gegen die Cum-Ex und Cum-Cum-Betrüger, also Betrüger mit den weißen Kragen und teuren Anwälten, befasst. Ihren Job hat sie hingeschmissen, weil sie erkannte, dass in unserem Steuersystem die Kleinen gefasst werden und „die Großen lässt man laufen.“ In diesem >>> Video beschreibt sie, dass dem Staat auf diese Weise 100 Milliarden jährlich gestohlen werden …
Vielleicht mögen Sie, Herr Bundeskanzler, sich das Video auch mal anschauen ??
Dauert nur knapp 40 min. …

Siehe auch >>> Keine Ausnahmen für Milliardäre im Handelsblatt vom 4. Sept. 2025

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neueste-meldungen, Sozialstaat

Nach oben rumkumpeln …

… nach unten treten

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke ist ein Freund klarer Worte.
Nach oben rumkumpeln, nach unten treten
ist, in einem Satz gesagt, sein Urteil über die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Umbau des Sozialstaates.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat  einen „Herbst“ angekündigt, „… der sich gewaschen hat.“
Frank Werneke dazu:  „Ich erwarte einen Dezember der Hiobsbotschaften. Darauf bereiten wir uns vor, auch um dann alternative Vorschläge vorzubringen. Aber keine Frage, Carsten Linnemann, die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Heerscharen von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler*innen, sie alle werden in diesem Herbst ihre verbalen Angriffe auf den Sozialstaat fortsetzen und versuchen die Gesellschaft zu spalten.“
Das ganze Interview auf >>> ver.di publik

Das Foto oben entstand am 8. März 2025 während der ver.di-Kundgebung auf dem Hirschlandplatz in Essen

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Kitas, neueste-meldungen

Bund: 4 Milliarden für die Qualität der frühen Bildung

In unserer Meldung vom 30.9.2025 haben wir auf eine >>> Meldung des Bundesfamilienministeriums verlinkt, in der es u.a. hieß:

„Weiterhin hoher Bedarf an Kindertagesbetreuung, trotz sinkender Geburtenzahlen
Bund investiert rund 3,8 Milliarden in den Ausbau der Angebote“

Am 26. September kam eine  >>> Meldung des Bundesfamilienministeriums, in der es u.a. heißt:

„Bund gibt 4 Milliarden für die Qualität der frühen Bildung frei
Bund und Länder schließen Vertragsverhandlungen zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes in den Jahren 2025-2026 ab.“

Interessant, dass hier die verpflichtenden Handlungsfelder der einzelnen Bundesländer definiert werden: So heißt es dazu:

„Ab 2025 gilt jedoch die neue Vorgabe, dass jedes Land im Rahmen des KiQuTG jeweils mindestens eine Maßnahme in den Handlungsfeldern „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“ und „Sprachliche Bildung“ ergreifen muss.“

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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neueste-meldungen

Bund: 3,8 Milliarden für die Kita-Qualität

In unserer >>> Meldung vom 22. August haben wir über die Finanzierungsprobleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung berichtet. Nun kam die Meldung, dass der Bund 3,8 Milliarden für ein Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung bereitstellt.
„Fachpersonal bleibt der Schlüssel für qualitative und quantitative Erweiterung der Kindertagesbetreuung“ heißt es in der Pressemeldung des >>> Bundesfamilienministeriums.
Das sind gewiß gute Nachrichten, nur hätte an doch gerne gewusst, auf wie viele Jahre  diese Beträge verteilt werden.

Und neugierig sind wir auch zu erfahren, wie viel von solchen Geldern direkt bei uns in Essen ankommt …

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Das Foto oben entstand anlässlich der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ am 4. Juli 2024 in der Essener Innenstadt

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Frisch aus dem Rat der Stadt Essen

In der Ratssitzung am 24. September 2025 stand auch die >>> Beschlussvorlage zur Besetzung der 15 Stellen im ASD zur Abstimmung:

SPD-Ratsfrau Julia Jankovic bedankte sich für die „schnelle Umsetzung des Beschlusses und Besetzung der Stellen“. Es werde aber auch in der neuen Ratsperiode darauf geachtet werden, dass es wirklich zu einer gesamtstädtischen Kompensation der Kosten für die Mehrstellen komme.
Denn, so Silas Haake von den Grünen: „Der ASD wirkt, aber das Jugendamt wirkt eben auch nur als Ganzes, einschließlich der Prävention.“
CDU-RatsherrJan Flügel bedankte sich ausdrücklich für die „wichtige Arbeit“ der BezirkssozialarbeiterInnen , „die sie teilweise über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus“ leisteten. Der CDU-Ratsherr nahm dabei ausdrücklich Bezug auf das gewerkschaftliche Hearing mit KandidatInnen aus den demokratischen Parteien am 9. September 2025: „Wir waren bei ver.di vor Ort, haben gehört, was die Mitarbeiter bewegt und beschäftigt. Wir sehen, was die Beschäftigten brauchen. Und jetzt sieht es erfreulicherweise danach aus, dass die Stellen schnell besetzt werden, denn wir haben aus den Bezirksstellen Hinweise darauf bekommen, dass es Initiativbewerbungen gibt.“

Gegen die Stimmen der rechtsextremen AfD beschlossen.

Das Foto oben haben wir während der Demonstration am 11. September 2018 im Rathaus der Stadt Essen aufgenommen.

 

 

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