In den Kitas donnert es – bei der Jugendberufshilfe brennt es. Viel zu tun derzeit für die aktiven Kolleginnen und Kollegen von ver.di und die Belegschaften, die sich (Kitas) gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen oder (Jugendberufshilfe) gegen unverantwortliche, von der Bundesregierung geplante Kürzungen wehren.
Am 25.9.24 waren viele Kolleginnen und Kollegen der Jugendberufshilfe Essen zum zweiten Mal im Rathaus, um gegen die für den nächsten Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen zu protestieren, die nicht nur die soziale Betreuung vieler junger Menschen und Familien, sondern auch ca. 40 Arbeitsplätze bedrohen würden.
S. dazu >>> unsere Meldung vom 12. September
Der Anlass: Die Ratssitzung der Stadt Essen, bei der der kommunale Haushalt eingebracht wurde..
Vor dem Sitzungssaal hatte sich die Abordnung der Belegschaft versammelt und den Dialog mit den Ratsparteien gesucht bzw. gefunden. Auch die Beigeordneten Renzel und Al Ghusain waren anwesend.
Allen war klar, dass der Rat gegebenenfalls die Politik der Bundesregierung „nur“ umzusetzen hätte,
aber die große Frage, ob er (der Rat) dazu keine Alternative hätte oder ob es innerhalb des kommunalen Haushaltes Lösungsmöglichkeiten gäbe, ist noch lange nicht beantwortet.
Regina Pfränger, JBH-Betriebsratsvorsitzende
, Caroline Plewnia, JBH-Betriebsrätin und
Daniela Arndt, ver.di-Gewerkschaftssekretärin
, sprachen zu den Anwesenden.
Dennis Kurz, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirkes Ruhr-West bat die anwesenden Vertreter/innen der Ratsparteien (mit Ausnahme der AfD) um Unterstützung.
Mit Erfolg: Die Vertreterinnen von
SPD, CDU, FDP, Die Linke, Tierschutzpartei, Die Partei haben sich ausnahmslos mit den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet
(das Video dauert 6 min.).
Das Gruppenfoto zeigt die Vertreter/innen der Parteien mit dieser Erklärung.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Essener Parteien ihre Bundestagsabgeordneten an ihre soziale Verantwortung „erinnern“. Sie, die Abgeordneten, sollten auch wissen, dass man sie während des Bundestagswahlkampfes (wahrscheinlich im nächsten Jahr) fragen wird, wie sie sich in dieser Frage gestellt haben …
Es ist schon ein „denkwürdiger“ Widerspruch:
Auf der einen Seite lässt es der Staat an der nötigen Konsequenz fehlen, wenn es um die Verfolgung der kriminellen Banker und Finanzspekulanten aus dem Cum Ex-Skandal *) geht – auf der anderen Seite wird hier Politik auf Kosten der sozial Schwächsten geplant.
*) Eine engagierte Staatsanwältin aus Köln, die in diesem kriminellen Milieu sehr energisch ermittelt hat, hat kürzlich ihren Job geschmissen, weil nach ihrer Erfahrung >>> „der Staat sich nicht dagegen wehrt, dass seine Kassen ausgeplündert werden„.
