Zum Verbot des Berliner Kita-Streiks
Wir haben schon kurz darüber berichtet, dass der Warnstreik der Berliner Kita-Belegschaften vom Landesarbeitsgericht VERBOTEN worden ist.
Berlin: Kita-Streik VERBOTEN
Werden die Zeiten für die Gewerkschaften härter? Einige Anzeichen sprechen dafür – so auch das Verbot eines Streiks der pädagogischen Fachkräfte in den Berliner Kitas durch das Landesarbeitsgericht.
Dazu ein Artikel aus den >>> ver.di-news vom 19.10.24 pdf-Datei 57 KB
… und die Ministerin kam
Es donnerte…
… und die Ministerin hörte es.
So ungefähr könnte man es umschreiben, was kürzlich geschah:
Die Landesministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Josefine Paul kam nach Essen und sprach mit Vertreter/innen der Belegschaften der Kitas in Essen über die seit Jahren bestehende Überlastungssituation.
Sechs Kolleg/innen aus Kindertageseinrichtungen der Stadtverwaltung, des VKJ, der AWO und des Kinderschutzbundes in Essen haben an dem Gespräöch teilgenommen.
Fachkräftelücke verdreifacht
„Die Fachkräftelücke in Gesundheits- und Sozialberufen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht.„
Das ist, grob zusammengefasst, das Ergebnis einer Studie des KOFA – Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung *.
Die Studie hier >>> zum Download > Link zum Institut der deutschen Wirtschaft
* Das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dabei, Fachkräfte zu finden, zu binden und zu qualifizieren.
Soziale Dienstleistungen im demografischen Wandel
Welche sozialen Dienstleistungen braucht es im demografischen Wandel?
… das ist der Titel einer Präsenz- und Onlineveranstaltung von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung am 7.11. in Berlin:
In der Programmbeschreibung heißt es u.a.
„Im Zentrum der Tagung steht die Frage nach der Bedeutung von Dienstleistungen und Dienstleistungsarbeit in der Transformation – insbesondere unter der Zielperspektive hoher Lebensqualität, guter Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Themen, die dabei diskutiert werden, sind u.a.: Nachhaltigkeit von und durch Dienstleistungen, Digitalisierung von Dienstleistungen, Kriterien und Gestaltungsansätze nachhaltiger Dienstleistungsarbeit im demographischen Wandel, Strategien zur Aufwertung von sozialer und personenbezogener Dienstleistungsarbeit sowie Künstliche Intelligenz und Dienstleistungsarbeit.“
Besonders der Workshop 4 dürfte für uns interessant sein.
Hier das >>> Programm mit allen Details pdf-Datei 127 KB
Lebensmittelpreise aus dem Ruder
„Butter, Zucker oder Gemüse: Die Lebensmittelpreise sind seit 2021 insgesamt um 33 Prozent gestiegen, während die Gesamtinflationsrate bei 20 Prozent liegt. Seit 2014 betrug der Anstieg sogar 45,8 % bei einer Gesamtinflationsrate von 24,1 % (Abb. 28918). Das trifft vor allem ärmere Menschen, die einen großen Teil ihres kleinen Einkommens für die Ernährung ausgeben müssen. Dabei wird die Teuerung immer durch steigende Produktionskosten erklärt. Tatsächlich lässt sich aber nur erahnen, wie genau die Lebensmittelpreise in Deutschland entstehen.“
Grafik und Zitat aus: jahnke.net
Cum Ex und die Kitas
Cum Ex … der kurze Name für den größten „Finanzskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 30 Milliarden € haben Verbrecher im weißen Kragen, also Banker und Investoren, dem Gemeinwesen gestohlen.
Eine überaus engagierte Staatsanwältin aus Köln, die in diesem kriminellen Milieu zielstrebig ermittelt hat, hat kürzlich ihren Job geschmissen, weil nach ihrer Erfahrung „der Staat sich nicht dagegen wehrt, dass seine Kassen ausgeplündert werden„.
Und was hat das mit Kitas zu tun?
Wer das wissen möchte, lese dieses Interview mit ihr in der >>> Frankfurter Neuen Presse
ver.di zum Bundeshaushalt
In der letzten Meldung zu den geplanten Kürzungen bei der Jugendberufshilfe Essen haben wir auf den nächsten Bundeshaushalt verwiesen, der in diesen Tagen in Berlin beraten wird: Die Kürzungen werden, wenn sie zum Zuge kommen sollten, von der Bundesregierung vorgegeben.
Lest dazu die ausführliche >>> Stellungnahme des ver.di-Vorstandes zu dem Haushaltsentwurf. Unser Standpunkt ist klar:
„Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt.“
In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit bräuchte es deshalb mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantierten, wirkten zudem nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.“
Jugendberufshilfe zum 2. Mal im Rathaus
In den Kitas donnert es – bei der Jugendberufshilfe brennt es. Viel zu tun derzeit für die aktiven Kolleginnen und Kollegen von ver.di und die Belegschaften, die sich (Kitas) gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen oder (Jugendberufshilfe) gegen unverantwortliche, von der Bundesregierung geplante Kürzungen wehren.
Am 25.9.24 waren viele Kolleginnen und Kollegen der Jugendberufshilfe Essen zum zweiten Mal im Rathaus, um gegen die für den nächsten Bundeshaushalt vorgesehenen Kürzungen zu protestieren, die nicht nur die soziale Betreuung vieler junger Menschen und Familien, sondern auch ca. 40 Arbeitsplätze bedrohen würden.
S. dazu >>> unsere Meldung vom 12. September
Der Anlass: Die Ratssitzung der Stadt Essen, bei der der kommunale Haushalt eingebracht wurde..
Vor dem Sitzungssaal hatte sich die Abordnung der Belegschaft versammelt und den Dialog mit den Ratsparteien gesucht bzw. gefunden. Auch die Beigeordneten Renzel und Al Ghusain waren anwesend.
Allen war klar, dass der Rat gegebenenfalls die Politik der Bundesregierung „nur“ umzusetzen hätte, aber die große Frage, ob er (der Rat) dazu keine Alternative hätte oder ob es innerhalb des kommunalen Haushaltes Lösungsmöglichkeiten gäbe, ist noch lange nicht beantwortet.
Regina Pfränger, JBH-Betriebsratsvorsitzende, Caroline Plewnia, JBH-Betriebsrätin und Daniela Arndt, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, sprachen zu den Anwesenden. Dennis Kurz, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirkes Ruhr-West bat die anwesenden Vertreter/innen der Ratsparteien (mit Ausnahme der AfD) um Unterstützung.
Mit Erfolg: Die Vertreterinnen von SPD, CDU, FDP, Die Linke, Tierschutzpartei, Die Partei haben sich ausnahmslos mit den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen solidarisch erklärt und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet (das Video dauert 6 min.).
Das Gruppenfoto zeigt die Vertreter/innen der Parteien mit dieser Erklärung.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Essener Parteien ihre Bundestagsabgeordneten an ihre soziale Verantwortung „erinnern“. Sie, die Abgeordneten, sollten auch wissen, dass man sie während des Bundestagswahlkampfes (wahrscheinlich im nächsten Jahr) fragen wird, wie sie sich in dieser Frage gestellt haben …
Es ist schon ein „denkwürdiger“ Widerspruch:
Auf der einen Seite lässt es der Staat an der nötigen Konsequenz fehlen, wenn es um die Verfolgung der kriminellen Banker und Finanzspekulanten aus dem Cum Ex-Skandal *) geht – auf der anderen Seite wird hier Politik auf Kosten der sozial Schwächsten geplant.
*) Eine engagierte Staatsanwältin aus Köln, die in diesem kriminellen Milieu sehr energisch ermittelt hat, hat kürzlich ihren Job geschmissen, weil nach ihrer Erfahrung >>> „der Staat sich nicht dagegen wehrt, dass seine Kassen ausgeplündert werden„.
Es donnert …. schon wieder in den Kitas
… oder sollte man besser sagen: Immer noch??
Jedenfalls sind die Probleme in den Essener Kitas (… und nicht nur in den Essener) so groß, dass es landesweit immer wieder zu Meldungen über vorübergehende Kita-Schließungen, Elternproteste und permanente Personalausfälle wegen Krankheit und Überlastung kommt.
Wir erinnern uns: Im Frühjahr haben wir an mehreren Donnerstagen in der Essener Innenstadt Kita-Mahnwachen unter dem Motto „Es donnert in den Kitas“ durchgeführt.
Dazu u.a. unsere >>> Meldung vom 10. Juli 2024
Bundesweit läuft schon seit dem Herbst vergangenen Jahres die ver.di-Kampagne >>> Es donnert in den Kitas
Nun sind die Ferien vorbei, aber die Probleme in den Kitas lassen sich auch durch die freundliche Herbstsonne nicht weglächeln.
Deshalb musste die Donner-Kampagne weitergeführt werden und am 20. September haben die Kolleginnen Bärbel Burdack, Isabel Rodriguez und Daniela Arndt das Thema wörtlich genommen: Mit einem mobilen Lautsprecher sind sie durch Essen gefahren und haben insgesamt 16 städtische Kitas angefahren, dort vor der Tür die Box angeschaltet und ein grausliches Donnergetöse ertönen lassen. Der „Weckruf“ holte dann Kolleginnen und Kollegen vor die Tür, die bereit waren, für ein Foto zu posieren, das in ein großes Kampagnen-Banner eingearbeitet werden wird.
Die Beteiligung an dieser pfiffigen Donner-Tour war groß, aber die drei Kolleginnen mussten immer wieder hören, dass sooo viele Kolleginnen krank sind weshalb bei manchen Kitas auch nur ganz wenige herauskommen und mitmachen konnten.
Schaut dieses dreiminütige Video der Donner-Tour vom 20. Sept.’24 in Essen: