Wer soll das bezahlen ….

Wer soll das bezahlen ….  diese Frage wird in den kommenden Jahren, wenn’s um die Folgen der Corona-Krise für die öffentlichen Haushalte geht – immer mal wieder auftauchen. Und immer wieder wird ein Aspekt ausgeklammert werden: Die Steuergerechtigkeit. Deshalb dazu ein Beitrag: Der Historiker Rutger Bregman sagte vor einem Saal voller Milliardäre beim Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos, dass diese antreten und ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen müssen. Wer soll das bezahlen …. weiterlesen

Essen: Städt. Haushalt am Boden

>>> Diese Pressemeldung ging heute an die Medien in Essen. Der Grund:

100 Mio. € Verlust erwartet Gerhard Grabenkamp, Kämmerer der Stadt Essen. Zusätzliche Ausgaben einerseits und Steuerausfälle andererseits summieren sich zu dieser gewaltigen Summe. „Bei solchen Summen ist auch Sparen keine Option – dann geht Essen kaputt!“ … so wird der Kämmerer in der WAZ zitiert.

Auf rund 100 Milliarden summieren sich die Probleme des Bundes. „Das ist nicht wenig Geld“, sagte Scholz. Sein Angebot zur Altschuldenentlastung von Kommunen stehe weiter. Die schwierige Lage der Gemeinden werden bei dem Konjunkturprogramm berücksichtigt. Seine Forderung, dass sich auch der Bund beim Erlass von Altschulden besonders klammer Kommunen beteiligt, ist in der großen Koalition umstritten.“ schreibt >>> die WELT. ver.di stellt in diesem Zusammenhang – aber nicht erst jetzt – die Frage nach einer gerechten Verteilung (und Besteuerung) der Vermögen und Einkommen in diesem Land. Das aber ist für den Bundesfinanzminister in der laufenden Wahlperiode kein Thema. Später vielleicht …

Zum Thema „Handlungsfähigkeit der Kommunen“ hat der ver.di-Bundesvorstand am 4. Mai 2020 >>> diese Erklärung     veröffentlicht.

Das Problem der Parallelgesellschaften

Parallelgesellschaften“ … ein Wort, dass auch in überregionalen Medien sehr gerne mit der Stadt Essen in Verbindung gebracht wird. Zumeist ist dann von „kriminellen Clans“ die Rede. Dass es in unserer Gesellschaft aber auch ganz andere Arten von
„Parallelgesellschaften“ gibt, beleuchtet >>> dieser Artikel auf blickpunkt wiso. Diese Meldung wurde vor der Corona-Krise geschrieben … also als man sich noch über andere Themen Gedanken machen konnte.

ver.di: Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

ver.di tritt ein für „eine umfassende Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ und für „kämpferische Gewerkschaften„, denn nach der Corona-Krise müssen Tarifverträge ausgehandelt werden für eine bessere Bezahlung der Berufe, „in denen besonders viele Frauen tätig“ sind. So der >>> Leitartikel der ver.di-news Mai 2020.

Interessant auch, was SPD-Generalsekretär Klingbeil am >>> 28.5. in der taz angekündigt: „Giffey, Spahn und Heil arbeiten an einem Tarifvertrag Soziales, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden muss.“ Wir sind schon sehr gespannt, was dabei rauskommt …