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Verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

82 auf Bundesebene, 66 auf Landesebene und 145 auf lokaler Ebene tätige Organisationen (dabei u.a. auch der Deutsche Gewerkschaftsbund) haben dazu einen „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ verfasst, der hier bei >>>ver.di gelesen werden kann.

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Grafik: Gelbe Hand

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Rinn in die Kartoffeln – raus aus die Kartoffeln …

Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer …  in der Meldung mit diesem Titel vom 15. Mai hatten wir auf das geplante Finanzgebaren der Stadt Essen hingewiesen.
Wie am 19. Mai in der >>> Süddeutschen Zeitung zu lesen war, scheint dieses Verfahren nun „in Mode“ zu kommen. Auch der neue Bundesfinanzminister hat den Charme dieser „Planungstechnik“ entdeckt:
Was an der einen Stelle geplant wird, muss an anderer Stelle kompensiert werden: „Laut Rundschreiben dürfen die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen.“
Man ahnt schon … irgendwann wird es wieder heißen: Wir leben über unsere Verhältnisse …
Und das wiederum zeigt erneut, wie wichtig es ist, endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über alternative Finanzierungsmodelle für die öffentliche Hand zu führen. ver.di fordert deshalb seit langem die Reaktivierung der >>> Vermögenssteuer, die seit 1969 nicht mehr erhoben wird.
Warum eigentlich sollen hohe Vermögen nicht zur Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben herangezogen werden – warum eigentlich …. ?????

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Foto : wikipedia

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Beamte, neueste-meldungen

Öffentlicher Dienst & Demokratie

Im Rahmen einer ver.di–Fachtagung in Erfurt zum Thema Berufsbeamtentum im demokratischen Rechtsstaat wurde am 8. April 2025 die «Erfurter Erklärung» verabschiedet.

Darin heißt es u.a.
„Beamtinnen und Beamte sind die entscheidende Garantie für Sicherheit und Ordnung in Deutschland.
Die Stimmenzuwächse für die rechte und zu nicht unerheblichen Teilen rechtsextreme AfD wurden von den Konferenzteilnehmenden als erstzunehmende Bedrohung für die Gesellschaft und die deutsche Demokratie charakterisiert. Die Konferenz befasste sich mit den möglicherweise zu erwartenden Angri en auf das gesellschaftliche System und stellte 12 Kernforderungen auf: …“

Das ganze Dokument hier zum >>> Download pdf 49 KB

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ASD, neueste-meldungen

Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer

Der Kämmerer der Stadt Essen hat eine Haushaltsverfügung erlassen, nach der neue Stellenbesetzungen an anderer Stelle „kompensiert“ werden müssen. D.h. im Klartext, dass dafür Stellen gesucht werden müssen, die zunächst oder evtl. sogar gar nicht wiederbesetzt werden sollen.
Wir halten das für eine Respektlosigkeit gegenüber den Inhaber/innen dieser Stellen und sagen Nein zur Jugendhilfe auf Kosten anderer Bereiche.
Dies haben wir auch in einem Brief an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und an den Verwaltungsvorstand der Stadt so geschrieben.
Bitte  verbreitet das  >>>  Flugblatt von ver.di pdf 1,2 MB

Das obige Foto haben wir während der Demonstration am 11. September 2018 im Rathaus der Stadt Essen aufgenommen. Wir bleiben dran und lassen nicht locker!

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Kitas, neueste-meldungen

Probleme mit der Kita-Suche

Das „Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.“ hat empirisch untersucht, in welchen Städten die Suche nach einem Kita-Platz besonders schwierig ist.

Zitat aus dem Newsletter dazu:
„Am besten schneidet Heidelberg ab. Hier kommen im Stadtdurchschnitt (gewichtet nach Zahl der Kinder im Quartier) auf eine erreichbare Kita rund 61 Kinder im Alter bis sechs Jahren. In der zweitplatzierten Kommune Ulm sind es schon 71 Kinder, in Frankfurt am Main 72. Besonders schlecht versorgt sind neben Krefeld (166 Kinder) die Ruhrgebietsstädte Gelsenkirchen (165), Duisburg (159), Essen (154) und Oberhausen (133).
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Auch innerhalb der Städte sind die Unterschiede groß: In wohlhabenden Vierteln ist das Kita-Angebot spürbar besser. Dort gibt es etwa ein Drittel mehr Einrichtungen als in prekären Stadtteilen. Auffällig: Öffentliche Kitas sind in beiden Bereichen ähnlich häufig vertreten. Die Unterschiede entstehen durch (öffentlich-geförderte) Kitas in freier Trägerschaft.

Dazu hat das Institut auch eine >>> interaktive Karte veröffentlicht

Foto oben von der ver.di-Aktion „Es donnert in den Kitas“ im Sommer 2025 in Essen

 

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Die wahren Sozialschmarotzer

Aus einer Meldung der >>> Frankfurter Rundschau vom 24.4.2025

„Der Bundesrechnungshof hat einen >>> Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“ veröffentlicht. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.“

Wer keine Zeit zum Lesen hat,  hier zwei Zahlen:

„2023 entstand durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 MILLIONEN Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 MILLIARDEN Euro sicher, was laut Bundesrechnungshof nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte.“

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Grafik: Oliver-Weber.pixelio

 

 

 

 

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