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Versammlungsfreiheit: ver.di lehnt Gesetzentwurf ab

Pressemitteilung von ver.di NRW vom 6. Mai 2021:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz in ihrer heutigen Stellungnahme für den Rechts- und Innenausschuss ab.  Die Landesleiterin Gabriele Schmidt vertrat im Ausschuss als geladene Sachverständige der Grünen die Positionen von ver.di NRW. Sie kritisierte die Unbestimmtheit vieler Paragraphen, die für Bürgerinnen und Bürger als Teilnehmende von Versammlungen mögliche Rechtsfolgen nicht klar erkennen lassen. Versammlungsfreiheit: ver.di lehnt Gesetzentwurf ab weiterlesen