Die Arbeitsebenen des Finanzministeriums und des Innenministeriums NRW haben diverse Papiere zum Stand der Attraktivitätsoffensive erstellt. In diese Papiere sind die von ver.di eingebrachten Forderungen und Anregungen weitestgehend nicht aufgenommen worden. Zuletzt wurden wir mit einem Papier konfrontiert, welches die Gestaltung und Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten vorsieht. Darin wird Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eröffnet, die individuelle Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden zu erhöhen um dann geleistete Arbeitszeit in das Langzeitarbeitszeitkonto einzubringen. Das steht im Widerspruch zu unserer Forderung, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten endlich wieder zurückzuführen und das seit 2003 / 2004 bestehende „Sonderopfer“ zu beenden. An der „Freiwilligkeit“ einer Arbeitszeiterhöhung darf man angesichts von 17.000 unbesetzten Stellen berechtigte Zweifel haben.

In ähnlicher Weise ist es uns mit anderen wichtigen Themen ergangen, was letztlich dazu geführt hat, dass wir uns vor dem Scheitern der Gespräche sehen, wenn jetzt nicht eine Intervention in unserem Sinne von der Spitze der Landesregierung kommt. Wir lassen uns nicht für Ergebnisse vereinnahmen, die nicht unsere Ergebnisse sind, indem behauptet wird, wir seien ja beteiligt gewesen.

Diese >>>  Stellungnahme von ver.di und DGB NRW haben wir zur Stützung unserer Forderung nach einem Spitzengespräch mit der Landesregierung erstellt. Sie spiegelt wieder, was bisher passiert bzw. was eben nicht passiert ist. Positiv gewendet kann sie eine der Grundlagen für weitere Gespräche sein.

Zum Hintergrund: >>> Die Webseite der Landesregierung zu diesem Thema