ver.di-Aktion zu Kommunalfinanzen

Am 17. Mai wir im Anschluss an die Personalratssitzung im Rathaus ein „visuelles Statement“ zu den Kommunalfinanzen abgegeben.

Bereits im letzten Jahr hatten wir uns intensiv mit dem Thema Kommunalfinanzen beschäftigt, so dass wir jetzt nicht noch einmal an die lokalen Politiker*innen herangetreten waren.

Außerdem ließ unser Kämmerer (CDU) verlauten, dass es aktuell grad gar nicht soooo schlimm um die Essener Finanzen steht, s. WAZ Artikel vom 6.5.21

Aus unserer Erklärung von 2020

„(…) Mit dem Verzicht des Bundes auf die Auflösung der Altschuldenproblematik der Kommunen ist aber die Chance, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes über Jahrzehnte zu sichern, verpasst.

Nach unserer Ansicht greifen die Hilfen für Kommunen viel zu kurz. Hier ist jetzt das Land NRW in der Pflicht.

Wir wollen insgesamt verhindern, dass Krisenlasten auf unsere Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden (z.B. durch Steuer- und Gebührenerhöhungen).

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht, wie so oft in der Vergangenheit, für die Finanzkrise haften.

Vielmehr muss in qualifizierte Ausbildung investiert und dem demografischen Wandel im öffentlichen Dienst entgegengewirkt werden. Auch das sind die Lehren aus der Krise. Es braucht einen starken öffentlichen Dienst.

 Eine funktionsfähige Kommune benötigt finanzielle Sicherheit, um handlungsfähig und lebenswert zu bleiben. Nur so kann die erforderliche Leistungsfähigkeit und –vielfalt unseres Gemeinwesens erhalten und erneuert werden, um die zukünftigen Herausforderungen meistern zu können.

Nur so können gewählte Entscheidungsträger ihre Verantwortung auch wahrnehmen.

Gerade jetzt sind die Kommunen gefordert, mit gezielten Maßnahmen den von der Krise in existenzgefährdender Weise betroffenen Menschen zu helfen.

Unternehmen, Freiberufler und Soloselbständige in allen Bereichen unserer Wirtschaft, insbesondere auch in den für unsere Innenstädte und Stadtteilzentren strukturell bedeutsamen Bereichen des stationären Einzelhandels und der Gastronomie benötigen finanzielle Unterstützung der Kommunen. Das gilt gleichermaßen auch für Kulturschaffende und Vereine.

Nicht vergessen werden darf hierbei die Unterstützung der Träger der Wohlfahrtspflege. Die Trägervielfalt in Essen hat in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag für das Gemeinwohl geleistet und muss das auch für die Zukunft gewährleisten können.

Viele der genannten notwendigen Hilfen sind „freiwillige Aufgabe“ im Sinne der Gemeindeordnung und gelten bei drohender Überschuldung als verzichtbar.

All das wird also durch die drückende Last der Altschulden gefährdet.

Das Konjunkturpaket leistete dazu zu wenig Beitrag. 

Wir wissen, dass die Stadt Essen die aktuelle Situation nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können, und wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen verlassen können müssen.

Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass das Land NRW über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hinaus einen „Rettungsschirm zur Stützung der Kommunalfinanzen“ aufspannt. (…)“