DGB: Gespräche mit Landesregierung gescheitert

DGB NRW: Gespräche mit der Landesregierung für mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst sind gescheitert

In der Besoldungsrunde 2019 wurden zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften Gespräche vereinbart, um gemeinsam Maßnahmen für mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst in ausgewählten Themenfeldern zu entwickeln. Nach zahlreichen Treffen in Arbeitsgruppen und auf Spitzenebene hat am Dienstag das Abschlussgespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet und Finanzminister Lutz Lienenkämper stattgefunden.

Dazu erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:
„Die Gespräche mit der Landesregierung für mehr Attraktivität im Öffentlichen Dienst sind aus unserer Sicht gescheitert. Wir sind enttäuscht über den Prozess und die von der Landesregierung jetzt vorgelegten Maßnahmen: Eine substantielle Verbesserung der Arbeitssituation für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist damit nicht in Sicht. Das Land NRW hält an der 41-Stunden-Woche für Beamt*innen fest und Verbesserungen für besonders belastete Beschäftigte sind ebenso wenig vorgesehen wie ein Ordnungsrahmen für gute mobile Arbeit. Statt die Vorschläge der Gewerkschaften aufzugreifen, legt die Landesregierung ein Sammelsurium an längst bekannten Maßnahmen und vagen Ankündigungen vor. Bei den zentralen Themen hält sie an Vorschlägen fest, die wir schon im Januar als untauglich abgelehnt haben. Klar ist: So wird es nicht gelingen, den Öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und die mehr als 15.000 offenen Stellen in NRW endlich zu besetzen. Dabei sollte spätestens seit der Corona-Pandemie bei jedem angekommen sein: Nur mit motivierten und engagierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst können wir den Laden am Laufen halten. Nun dürfen sie nicht die Zeche für die Pandemie zahlen.“
 
Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW, erklärt:
„Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes in NRW könnte durch innovative Ideen und maßvolle Verbesserungen deutlich gesteigert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Kanzlerkandidat Armin Laschet versagt hier aber auf ganzer Linie. Die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten, die eine freiwillige Anhebung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden mit sich bringen, sind für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel. Ohne Maßnahmen, wie eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, gewinnt man keine gut ausgebildeten Beschäftigten und erweist den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst.“

Maike Finnern, Vorsitzende der GEW NRW, erklärt:
„Das, was nun im Rahmen der Attraktivitätsoffensive als Vorschlag vorliegt, ist für die Lehrkräfte in jeder Hinsicht enttäuschend. Es gibt weder eine Perspektive auf eine Verkürzung der Arbeitszeit noch auf eine verfassungsgemäße Bezahlung für alle Lehrämter im Eingangsamt. Wo bleibt die Wertschätzung für die Lehrkräfte und Schulleitungen, die in der Pandemie Außerordentliches geleistet haben?! In den Schulen fehlen nach wie vor viele Lehrkräfte. Das, was jetzt geplant ist, ist nicht dazu geeignet, den Fachkräftemangel zu beheben.“

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW, erklärt:
„Dass in NRW Langzeitkonten eingeführt werden sollen, damit die Überstunden von Polizisten, Richtern und Lehrern nicht länger verfallen, ist mehr als überfällig. Aber das alleine rettet den Öffentlichen Dienst nicht. Ich frage mich schon, warum die Landesregierung mehr als ein Jahr mit den Gewerkschaften verhandelt, um am Ende krampfhaft an der 41-Stunden-Woche festzuhalten und die schon zum Teil seit 20 Jahren nicht erhöhten Zulagen weiter einzufrieren. So gewinnt man keine Wahlen!“
Weitere Informationen entnehmen in der >>> Stellungnahme des DGB NRW vom 29.01.2021